Suchen und Finden
Vorwort
8
Inhaltsübersicht
10
Inhaltsverzeichnis
14
Abkürzungsverzeichnis
44
Teil I Grundlagen
50
Kapitel 1 Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit im Gefüge des Gemeinschaftsrechts
52
§ 1 Grundlagenfunktion für einen europaweiten Markt
52
A. Der Wettbewerb als Integrationsfaktor
52
B. Geänderte Integrationsausrichtung
54
C. Leistungssteigerung durch freie Entfaltung im Wettbewerb
56
D. Unverfälschter Wettbewerb
57
E. Chancengleichheit als Grundlage
59
F. Wettbewerb als Teil des gemeinschaftlichen Wirtschaftssystems
60
G. Unverfälschter Wettbewerb als System
62
§ 2 Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten
63
A. Enge sachliche und rechtssystematische Verbindung
63
B. Die Wettbewerbsfreiheit als Grundfreiheit
67
C. Parallele Struktur
70
D. Abgrenzung
90
§ 3 Wettbewerbsfreiheit und Grundrechte
92
A. Abgrenzung und Parallelen
92
B. Ausfluss grundrechtlicher Schutzpflichten
94
C. Überschneidungen
95
§ 4 Sondervorschriften
97
A. Verkehrssektor
97
B. Landwirtschaft
98
C. Kohle und Stahl
98
D. Atomkraft
99
E. Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen
99
Kapitel 2 Gemeinschaftliche, nationale und internationale Wettbewerbsordnung
100
§ 1 Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten
100
A. Entwicklungsstand
100
B. Materielle Verschränkung von nationalem und europäischem Kartellrecht
106
C. Organisatorische Verschränkung
112
§ 2 Internationale Dimension des europäischen Wettbewerbsrechts
120
A. Einleitung
120
B. Erstreckung der EG-Wettbewerbsregeln auf international tätige Unternehmen
121
C. Die Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten am Beispiel der USA
132
D. Zur Vereinbarkeit der EG-Wettbewerbsregeln mit GATT und WTO
136
Teil II Unternehmenskooperationen und -koordinierungen
150
Kapitel 3 Kartellverbot
152
§ 1 Grundstruktur und Zielsetzung
152
A. Zweck
152
B. Verhältnis zu den anderen Wettbewerbsregeln
155
C. Entwicklung
161
D. Systematik
168
§ 2 Verpflichtete
177
A. Unternehmen
177
B. Unternehmensvereinigungen
191
C. Geltung für Unternehmen in Drittstaaten
193
§ 3 Vereinbarungen zwischen Unternehmen
194
A. Bedeutung und Abgrenzung zu den anderen Verhaltensweisen
194
B. Gemeinsame Willenserklärung
197
C. Zwischen Unternehmen
206
§ 4 Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
210
A. Unternehmensvereinigung als Kooperationsform
210
B. Mögliche Beschlussfassungen
212
C. Tatsächliche Maßnahmen
213
D. Zur Frage der Verbindlichkeit
214
§ 5 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
215
A. Bedeutung und Grundstruktur
215
B. Abstimmung
218
C. Verhalten
227
§ 6 Spürbarkeit als ungeschriebenes Merkmal
231
A. Begründung und Definition
231
B. Bagatellbekanntmachung
232
§ 7 Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung
238
A. Struktur ausgehend vom Wortlaut
238
B. Geschützter Wettbewerb
240
C. Absicht oder Effekt
268
D. Beispielskatalog nach Art. 81 Abs. 1 lit. a)-e) EG
278
§ 8 Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
286
A. Stellenwert
286
B. Verallgemeinernde Regeln
288
C. Handel zwischen Mitgliedstaaten
289
D. Eignung zur Beeinträchtigung
295
E. Spürbarkeit
300
§ 9 Zur Tatbestandslosigkeit bestimmter Verhaltensweisen
303
A. Einordnung
303
B. Relevanz staatlicher Einwirkung
304
C. Tatbestandslosigkeit umweltbezogenen wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhaltens?
312
D. Tatbestandslosigkeit wettbewerbseröffnender Maßnahmen
314
§ 10 Rule of Reason?
316
Kapitel 4 Freistellungen
320
§ 1 System
320
A. Unmittelbare Anwendung der Freistellungstatbestände
320
B. Gruppenfreistellungen
327
C. Einzelfreistellungen
331
§ 2 Gruppenfreistellungsverordnungen
334
A. Allgemeine Anforderungen
334
B. Gesamtsystem
336
C. Einzelne Gruppenfreistellungsverordnungen
340
§ 3 Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels
359
A. Grundstruktur
359
B. Ausfüllung durch den Gemeinsamen Markt
362
C. Hinreichende Wahrscheinlichkeit direkter Effizienzgewinne
367
D. Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung
371
E. Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts
374
F. Umweltschutz als zusätzlicher Freistellungsgrund?
377
G. Keine notwendige Kohärenz mit gemeinschaftlichen oder nationalen Zielen
378
§ 4 Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher
379
A. Verbraucher
379
B. Gewinn
380
C. Angemessene Gewinnbeteiligung
386
§ 5 Unerlässlichkeit
389
A. Durchgehende Erforderlichkeitsprüfung in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht
389
B. Frühere Zielerreichung
397
C. Inkaufnahme eines höheren Kostenaufwandes
398
D. Ausgrenzung von Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten
399
E. Das Problem der Prognoseunsicherheiten
400
§ 6 Keine mögliche Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil
401
A. Keine Fähigkeit zur Verdrängung der Konkurrenz
401
B. Bezug zur Innehabung einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG
402
C. Untersuchungsansatz
403
D. Gleitender Maßstab
404
E. Restwettbewerb bei flächendeckenden Kooperationen
406
§ 7 Weitere Rechtfertigungsgründe?
409
A. Begrenzte analoge Anwendung der Schranken der Warenverkehrsfreiheit
409
B. Praktische Konkordanz mit Gemeinschaftszielen
415
Kapitel 5 Praxis der horizontalen Vereinbarungen
420
§ 1 Klassische Kartellabsprachen, Marktaufteilungen, Preisabsprachen
420
A. Allgemeines
420
B. Wettbewerbsbeschränkung
420
C. Freistellung
422
§ 2 Strukturkrisenkartelle
423
A. Allgemeines
423
B. Freistellung
424
§ 3 Vereinbarungen aus den Leitlinien
425
A. Allgemeines
425
B. Gemeinsame Forschung und Entwicklung
426
C. Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen
431
D. Einkaufsvereinbarungen
436
E. Gemeinsame Vermarktung
439
F. Normen- und Typenvereinbarungen
444
G. Umweltschutzvereinbarungen
446
§ 4 Besondere Kooperationsformen
448
A. Marktinformationsverfahren und Informationsaustausch
448
B. Arbeitsgemeinschaften
451
Kapitel 6 Allgemeine Zivilrechtsfolgen
454
§ 1 Nichtigkeit
454
A. Einbindung in das gesamte Kartellverbot
454
B. Unmittelbares Eingreifen
454
C. Absolutheit
455
D. Begrenzte sachliche Reichweite
456
§ 2 Unterlassungsansprüche
458
§ 3 Schadenersatzansprüche
459
A. Anwendbares Recht
459
B. Gerichtsstand
460
C. Effektivität
460
D. Grundvoraussetzungen
461
Teil III Ausnutzung dominanter Stellungen
464
Kapitel 7 Missbrauchsverbot
466
§ 1 Systematik und Bedeutung
466
A. Grundlagenfunktion für den Binnenmarkt
466
B. Missbrauchsverbot als Garant funktionsfähigen Restwettbewerbs
468
C. Umfassende Schutzwirkung
469
D. Abgrenzung zu anderen Wettbewerbstatbeständen
472
E. Unmittelbar wirkendes Verbot
479
F. Systematik des Missbrauchsverbots
480
§ 2 Beherrschende Stellung
485
A. Primärrechtliche Anhaltspunkte
485
B. Relevanter Markt
489
C. Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung
501
§ 3 Missbräuchliche Ausnutzung
514
A. Umfassende Einbeziehung wettbewerbsverfälschenden Verhaltens
514
B. Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 82 lit. a) EG)
519
C. Einschränkung von Erzeugung, Absatz oder technischer Entwicklung mit Verbraucherschaden (Art. 82 lit. b) EG)
528
D. Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 82 lit. c) EG)
544
E. Sachfremde Zusatzleistungen (Art. 82 lit. d) EG)
553
F. Generalklausel nach Art. 82 S. 1 EG
558
§ 4 Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch mehrere Unternehmen
576
A. Begründung einer beherrschenden Stellung
576
B. Gemeinsame missbräuchliche Ausnutzung
579
§ 5 Potenzielle Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels
579
A. Notwendige Transnationalität
579
B. Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt
580
C. Spürbarkeit
583
§ 6 Rechtfertigung von Verstößen
584
§ 7 Rechtsfolgen
585
A. Effektives Verbot
585
B. Unwirksamkeit
586
C. Die Grenzen der Nichtigkeit
587
D. Unterlassung und Schadensersatz
587
Teil IV Kartellverfahren und Fusionskontrolle
590
Kapitel 8 Kartellverfahrensrecht
592
§ 1 Allgemeines
592
A. Einführung
592
B. Behördenzuständigkeiten
593
C. Verhältnis Gemeinschaftsrecht und nationales Recht
604
§ 2 Kommissionsverfahren
606
A. Einleitung und Aktivitäten im Vorfeld
606
B. Ermittlungsbefugnisse
607
C. Verfahrensgrundsätze
618
D. Mögliche Handlungsweisen der Kommission
625
E. Sanktionen
636
§ 3 Verfahren vor den nationalen Wettbewerbsbehörden
648
A. Allgemeines
648
B. Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003
649
§ 4 Rechtsschutz
650
A. Gegen Entscheidungen der Kommission
650
B. Gegen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden
655
C. Zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots vor nationalen Gerichten
657
§ 5 Musterablauf eines Beschwerdeverfahrens
658
A. Zulässigkeit einer Beschwerde
658
B. Verfahrensablauf
660
C. Alternative: Klage vor einem nationalen Gericht
664
Kapitel 9 Fusionskontrolle
666
§ 1 Grundlagen
666
A. Rechtsregime
666
B. Zwischen Wettbewerbsbeeinträchtigung und -förderung
666
C. Ansätze des EuGH
667
D. Vorverlagerung
670
des primärrechtlichen Wettbewerbsschutzes
670
§ 2 Erfasste Zusammenschlüsse
671
A. Systematik
671
B. Zusammenschluss
671
C. Erforderliche Umsatzschwellen
699
D. Verfahrensbedingte Erweiterungen
702
§ 3 Beurteilungsmaßstab
703
A. Erhebliche Wettbewerbsbehinderung (SIEC-Test)
703
B. Relevanter Markt
706
C. Wettbewerbsbehinderung bei hohem Marktanteil
708
D. Potenzieller Wettbewerb als gleichgewichtiger Faktor
714
E. Prognoseunsicherheiten für künftige und komplexe Entwicklungen
715
F. Messung der Veränderungen des Konzentrationsgrades
722
G. Kollektive beherrschende Stellung
723
H. Marktbedingtes gleichförmiges Verhalten als kollektive beherrschende Stellung
724
J. Effizienzvorteile
730
K. Sanierungsfusionen
731
§ 4 Verfahren
733
A. Grundablauf
733
B. Anmeldung
734
C. Vorabprüfung und Einleitung des Verfahrens sowie Vollzugshemmung
741
D. Auskünfte, Nachprüfungen, Anhörung
745
E. Verflechtung mit den nationalen Behörden
752
F. Vereinfachtes Verfahren
757
§ 5 Entscheidungen und Rechtsschutz
758
A. Mögliche Entscheidungen und deren Veröffentlichung
758
B. Entscheidungsbefugnisse (Art. 8 FKVO (EG) Nr. 139/2004)
759
C. Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Anmeldung (Art. 9 FKVO (EG) Nr. 139/2004)
763
D. Geldbußen und Zwangsgelder (Art. 14, 15 FKVO (EG) Nr. 139/2004)
766
E. Rechtsschutz
767
Teil V Besonderheiten bei staatlichem Einfluss
770
Kapitel 10 Unternehmensbezogenenes staatliches Verhalten
772
§ 1 Staatliche Beeinflussung privaten Wettbewerbs
772
A. Entwicklungsstand
772
B. Aussonderung von Art. 86 Abs. 1 EG
776
C. Direkte Anwendung von Art. 81 Abs. 1, 82 EG
777
§ 2 Freistellung bzw. Rechtfertigung
780
A. Problematik
780
B. Wettbewerbseröffnendes Verhalten
781
C. Art. 81 Abs. 3 EG
781
D. Analoge Anwendung der für die Warenverkehrsfreiheit anerkannten Schranken
782
Kapitel 11 Daseinsvorsorge und Sonderrechte
786
§ 1 Grundsätzliche Geltung der Wettbewerbsregeln
786
A. Doppelter Ansatz
786
B. Öffentliche und mit herausgehobenen Rechten ausgestattete Unternehmen
790
C. Mitgliedstaatliche Pflichten
795
§ 2 Begrenzte Sonderstellung
802
A. Fortbestehende Maßgeblichkeit von Art. 86 Abs. 2 EG trotz Art. 16 EG
802
B. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
803
C. Finanzmonopole
810
D. Dispenserfordernisse
810
§ 3 Bestehende Gestaltung
820
A. Art. 86 Abs. 3 EG als Rechtsgrundlage
820
B. Transparenzrichtlinie
821
C. Telekommunikation
822
§ 4 Bedeutung von Art. 16 EG
823
A. Entstehung
823
B. Verhältnis zu Art. 86 EG
824
C. Art. 16 EG als bereichsübergreifender gleichgewichtiger Abwägungsbelang
826
D. Gestaltungsauftrag
832
Literaturverzeichnis
840
Rechtsprechungsverzeichnis (EuGH, EuG)
868
Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen
880
Vorschriftenverzeichnis
888
Materielles Kartellrecht, insbes. Freistellungen
888
Kartellverfahrensrecht
890
Fusionskontrolle
891
Sonstiges
891
Sachwortverzeichnis
894
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