Handbuch Europarecht - Band 2: Europäisches Kartellrecht

von: Walter Frenz

Springer-Verlag, 2006

ISBN: 9783540284949 , 902 Seiten

Format: PDF, OL

Kopierschutz: DRM

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Preis: 89,99 EUR

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Mehr zum Inhalt

Handbuch Europarecht - Band 2: Europäisches Kartellrecht


 

Vorwort

8

Inhaltsübersicht

10

Inhaltsverzeichnis

14

Abkürzungsverzeichnis

44

Teil I Grundlagen

50

Kapitel 1 Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit im Gefüge des Gemeinschaftsrechts

52

§ 1 Grundlagenfunktion für einen europaweiten Markt

52

A. Der Wettbewerb als Integrationsfaktor

52

B. Geänderte Integrationsausrichtung

54

C. Leistungssteigerung durch freie Entfaltung im Wettbewerb

56

D. Unverfälschter Wettbewerb

57

E. Chancengleichheit als Grundlage

59

F. Wettbewerb als Teil des gemeinschaftlichen Wirtschaftssystems

60

G. Unverfälschter Wettbewerb als System

62

§ 2 Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten

63

A. Enge sachliche und rechtssystematische Verbindung

63

B. Die Wettbewerbsfreiheit als Grundfreiheit

67

C. Parallele Struktur

70

D. Abgrenzung

90

§ 3 Wettbewerbsfreiheit und Grundrechte

92

A. Abgrenzung und Parallelen

92

B. Ausfluss grundrechtlicher Schutzpflichten

94

C. Überschneidungen

95

§ 4 Sondervorschriften

97

A. Verkehrssektor

97

B. Landwirtschaft

98

C. Kohle und Stahl

98

D. Atomkraft

99

E. Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen

99

Kapitel 2 Gemeinschaftliche, nationale und internationale Wettbewerbsordnung

100

§ 1 Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten

100

A. Entwicklungsstand

100

B. Materielle Verschränkung von nationalem und europäischem Kartellrecht

106

C. Organisatorische Verschränkung

112

§ 2 Internationale Dimension des europäischen Wettbewerbsrechts

120

A. Einleitung

120

B. Erstreckung der EG-Wettbewerbsregeln auf international tätige Unternehmen

121

C. Die Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten am Beispiel der USA

132

D. Zur Vereinbarkeit der EG-Wettbewerbsregeln mit GATT und WTO

136

Teil II Unternehmenskooperationen und -koordinierungen

150

Kapitel 3 Kartellverbot

152

§ 1 Grundstruktur und Zielsetzung

152

A. Zweck

152

B. Verhältnis zu den anderen Wettbewerbsregeln

155

C. Entwicklung

161

D. Systematik

168

§ 2 Verpflichtete

177

A. Unternehmen

177

B. Unternehmensvereinigungen

191

C. Geltung für Unternehmen in Drittstaaten

193

§ 3 Vereinbarungen zwischen Unternehmen

194

A. Bedeutung und Abgrenzung zu den anderen Verhaltensweisen

194

B. Gemeinsame Willenserklärung

197

C. Zwischen Unternehmen

206

§ 4 Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen

210

A. Unternehmensvereinigung als Kooperationsform

210

B. Mögliche Beschlussfassungen

212

C. Tatsächliche Maßnahmen

213

D. Zur Frage der Verbindlichkeit

214

§ 5 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

215

A. Bedeutung und Grundstruktur

215

B. Abstimmung

218

C. Verhalten

227

§ 6 Spürbarkeit als ungeschriebenes Merkmal

231

A. Begründung und Definition

231

B. Bagatellbekanntmachung

232

§ 7 Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung

238

A. Struktur ausgehend vom Wortlaut

238

B. Geschützter Wettbewerb

240

C. Absicht oder Effekt

268

D. Beispielskatalog nach Art. 81 Abs. 1 lit. a)-e) EG

278

§ 8 Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

286

A. Stellenwert

286

B. Verallgemeinernde Regeln

288

C. Handel zwischen Mitgliedstaaten

289

D. Eignung zur Beeinträchtigung

295

E. Spürbarkeit

300

§ 9 Zur Tatbestandslosigkeit bestimmter Verhaltensweisen

303

A. Einordnung

303

B. Relevanz staatlicher Einwirkung

304

C. Tatbestandslosigkeit umweltbezogenen wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhaltens?

312

D. Tatbestandslosigkeit wettbewerbseröffnender Maßnahmen

314

§ 10 Rule of Reason?

316

Kapitel 4 Freistellungen

320

§ 1 System

320

A. Unmittelbare Anwendung der Freistellungstatbestände

320

B. Gruppenfreistellungen

327

C. Einzelfreistellungen

331

§ 2 Gruppenfreistellungsverordnungen

334

A. Allgemeine Anforderungen

334

B. Gesamtsystem

336

C. Einzelne Gruppenfreistellungsverordnungen

340

§ 3 Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels

359

A. Grundstruktur

359

B. Ausfüllung durch den Gemeinsamen Markt

362

C. Hinreichende Wahrscheinlichkeit direkter Effizienzgewinne

367

D. Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung

371

E. Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts

374

F. Umweltschutz als zusätzlicher Freistellungsgrund?

377

G. Keine notwendige Kohärenz mit gemeinschaftlichen oder nationalen Zielen

378

§ 4 Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher

379

A. Verbraucher

379

B. Gewinn

380

C. Angemessene Gewinnbeteiligung

386

§ 5 Unerlässlichkeit

389

A. Durchgehende Erforderlichkeitsprüfung in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht

389

B. Frühere Zielerreichung

397

C. Inkaufnahme eines höheren Kostenaufwandes

398

D. Ausgrenzung von Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten

399

E. Das Problem der Prognoseunsicherheiten

400

§ 6 Keine mögliche Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil

401

A. Keine Fähigkeit zur Verdrängung der Konkurrenz

401

B. Bezug zur Innehabung einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG

402

C. Untersuchungsansatz

403

D. Gleitender Maßstab

404

E. Restwettbewerb bei flächendeckenden Kooperationen

406

§ 7 Weitere Rechtfertigungsgründe?

409

A. Begrenzte analoge Anwendung der Schranken der Warenverkehrsfreiheit

409

B. Praktische Konkordanz mit Gemeinschaftszielen

415

Kapitel 5 Praxis der horizontalen Vereinbarungen

420

§ 1 Klassische Kartellabsprachen, Marktaufteilungen, Preisabsprachen

420

A. Allgemeines

420

B. Wettbewerbsbeschränkung

420

C. Freistellung

422

§ 2 Strukturkrisenkartelle

423

A. Allgemeines

423

B. Freistellung

424

§ 3 Vereinbarungen aus den Leitlinien

425

A. Allgemeines

425

B. Gemeinsame Forschung und Entwicklung

426

C. Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen

431

D. Einkaufsvereinbarungen

436

E. Gemeinsame Vermarktung

439

F. Normen- und Typenvereinbarungen

444

G. Umweltschutzvereinbarungen

446

§ 4 Besondere Kooperationsformen

448

A. Marktinformationsverfahren und Informationsaustausch

448

B. Arbeitsgemeinschaften

451

Kapitel 6 Allgemeine Zivilrechtsfolgen

454

§ 1 Nichtigkeit

454

A. Einbindung in das gesamte Kartellverbot

454

B. Unmittelbares Eingreifen

454

C. Absolutheit

455

D. Begrenzte sachliche Reichweite

456

§ 2 Unterlassungsansprüche

458

§ 3 Schadenersatzansprüche

459

A. Anwendbares Recht

459

B. Gerichtsstand

460

C. Effektivität

460

D. Grundvoraussetzungen

461

Teil III Ausnutzung dominanter Stellungen

464

Kapitel 7 Missbrauchsverbot

466

§ 1 Systematik und Bedeutung

466

A. Grundlagenfunktion für den Binnenmarkt

466

B. Missbrauchsverbot als Garant funktionsfähigen Restwettbewerbs

468

C. Umfassende Schutzwirkung

469

D. Abgrenzung zu anderen Wettbewerbstatbeständen

472

E. Unmittelbar wirkendes Verbot

479

F. Systematik des Missbrauchsverbots

480

§ 2 Beherrschende Stellung

485

A. Primärrechtliche Anhaltspunkte

485

B. Relevanter Markt

489

C. Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung

501

§ 3 Missbräuchliche Ausnutzung

514

A. Umfassende Einbeziehung wettbewerbsverfälschenden Verhaltens

514

B. Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 82 lit. a) EG)

519

C. Einschränkung von Erzeugung, Absatz oder technischer Entwicklung mit Verbraucherschaden (Art. 82 lit. b) EG)

528

D. Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 82 lit. c) EG)

544

E. Sachfremde Zusatzleistungen (Art. 82 lit. d) EG)

553

F. Generalklausel nach Art. 82 S. 1 EG

558

§ 4 Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch mehrere Unternehmen

576

A. Begründung einer beherrschenden Stellung

576

B. Gemeinsame missbräuchliche Ausnutzung

579

§ 5 Potenzielle Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels

579

A. Notwendige Transnationalität

579

B. Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt

580

C. Spürbarkeit

583

§ 6 Rechtfertigung von Verstößen

584

§ 7 Rechtsfolgen

585

A. Effektives Verbot

585

B. Unwirksamkeit

586

C. Die Grenzen der Nichtigkeit

587

D. Unterlassung und Schadensersatz

587

Teil IV Kartellverfahren und Fusionskontrolle

590

Kapitel 8 Kartellverfahrensrecht

592

§ 1 Allgemeines

592

A. Einführung

592

B. Behördenzuständigkeiten

593

C. Verhältnis Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

604

§ 2 Kommissionsverfahren

606

A. Einleitung und Aktivitäten im Vorfeld

606

B. Ermittlungsbefugnisse

607

C. Verfahrensgrundsätze

618

D. Mögliche Handlungsweisen der Kommission

625

E. Sanktionen

636

§ 3 Verfahren vor den nationalen Wettbewerbsbehörden

648

A. Allgemeines

648

B. Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003

649

§ 4 Rechtsschutz

650

A. Gegen Entscheidungen der Kommission

650

B. Gegen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden

655

C. Zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots vor nationalen Gerichten

657

§ 5 Musterablauf eines Beschwerdeverfahrens

658

A. Zulässigkeit einer Beschwerde

658

B. Verfahrensablauf

660

C. Alternative: Klage vor einem nationalen Gericht

664

Kapitel 9 Fusionskontrolle

666

§ 1 Grundlagen

666

A. Rechtsregime

666

B. Zwischen Wettbewerbsbeeinträchtigung und -förderung

666

C. Ansätze des EuGH

667

D. Vorverlagerung

670

des primärrechtlichen Wettbewerbsschutzes

670

§ 2 Erfasste Zusammenschlüsse

671

A. Systematik

671

B. Zusammenschluss

671

C. Erforderliche Umsatzschwellen

699

D. Verfahrensbedingte Erweiterungen

702

§ 3 Beurteilungsmaßstab

703

A. Erhebliche Wettbewerbsbehinderung (SIEC-Test)

703

B. Relevanter Markt

706

C. Wettbewerbsbehinderung bei hohem Marktanteil

708

D. Potenzieller Wettbewerb als gleichgewichtiger Faktor

714

E. Prognoseunsicherheiten für künftige und komplexe Entwicklungen

715

F. Messung der Veränderungen des Konzentrationsgrades

722

G. Kollektive beherrschende Stellung

723

H. Marktbedingtes gleichförmiges Verhalten als kollektive beherrschende Stellung

724

J. Effizienzvorteile

730

K. Sanierungsfusionen

731

§ 4 Verfahren

733

A. Grundablauf

733

B. Anmeldung

734

C. Vorabprüfung und Einleitung des Verfahrens sowie Vollzugshemmung

741

D. Auskünfte, Nachprüfungen, Anhörung

745

E. Verflechtung mit den nationalen Behörden

752

F. Vereinfachtes Verfahren

757

§ 5 Entscheidungen und Rechtsschutz

758

A. Mögliche Entscheidungen und deren Veröffentlichung

758

B. Entscheidungsbefugnisse (Art. 8 FKVO (EG) Nr. 139/2004)

759

C. Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Anmeldung (Art. 9 FKVO (EG) Nr. 139/2004)

763

D. Geldbußen und Zwangsgelder (Art. 14, 15 FKVO (EG) Nr. 139/2004)

766

E. Rechtsschutz

767

Teil V Besonderheiten bei staatlichem Einfluss

770

Kapitel 10 Unternehmensbezogenenes staatliches Verhalten

772

§ 1 Staatliche Beeinflussung privaten Wettbewerbs

772

A. Entwicklungsstand

772

B. Aussonderung von Art. 86 Abs. 1 EG

776

C. Direkte Anwendung von Art. 81 Abs. 1, 82 EG

777

§ 2 Freistellung bzw. Rechtfertigung

780

A. Problematik

780

B. Wettbewerbseröffnendes Verhalten

781

C. Art. 81 Abs. 3 EG

781

D. Analoge Anwendung der für die Warenverkehrsfreiheit anerkannten Schranken

782

Kapitel 11 Daseinsvorsorge und Sonderrechte

786

§ 1 Grundsätzliche Geltung der Wettbewerbsregeln

786

A. Doppelter Ansatz

786

B. Öffentliche und mit herausgehobenen Rechten ausgestattete Unternehmen

790

C. Mitgliedstaatliche Pflichten

795

§ 2 Begrenzte Sonderstellung

802

A. Fortbestehende Maßgeblichkeit von Art. 86 Abs. 2 EG trotz Art. 16 EG

802

B. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

803

C. Finanzmonopole

810

D. Dispenserfordernisse

810

§ 3 Bestehende Gestaltung

820

A. Art. 86 Abs. 3 EG als Rechtsgrundlage

820

B. Transparenzrichtlinie

821

C. Telekommunikation

822

§ 4 Bedeutung von Art. 16 EG

823

A. Entstehung

823

B. Verhältnis zu Art. 86 EG

824

C. Art. 16 EG als bereichsübergreifender gleichgewichtiger Abwägungsbelang

826

D. Gestaltungsauftrag

832

Literaturverzeichnis

840

Rechtsprechungsverzeichnis (EuGH, EuG)

868

Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen

880

Vorschriftenverzeichnis

888

Materielles Kartellrecht, insbes. Freistellungen

888

Kartellverfahrensrecht

890

Fusionskontrolle

891

Sonstiges

891

Sachwortverzeichnis

894