Handbuch Europarecht - Band 2: Europäisches Kartellrecht

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil I Grundlagen

Kapitel 1 Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit im Gefüge des Gemeinschaftsrechts

§ 1 Grundlagenfunktion für einen europaweiten Markt

A. Der Wettbewerb als Integrationsfaktor

B. Geänderte Integrationsausrichtung

C. Leistungssteigerung durch freie Entfaltung im Wettbewerb

D. Unverfälschter Wettbewerb

E. Chancengleichheit als Grundlage

F. Wettbewerb als Teil des gemeinschaftlichen Wirtschaftssystems

G. Unverfälschter Wettbewerb als System

§ 2 Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten

A. Enge sachliche und rechtssystematische Verbindung

B. Die Wettbewerbsfreiheit als Grundfreiheit

C. Parallele Struktur

D. Abgrenzung

§ 3 Wettbewerbsfreiheit und Grundrechte

A. Abgrenzung und Parallelen

B. Ausfluss grundrechtlicher Schutzpflichten

C. Überschneidungen

§ 4 Sondervorschriften

A. Verkehrssektor

B. Landwirtschaft

C. Kohle und Stahl

D. Atomkraft

E. Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen

Kapitel 2 Gemeinschaftliche, nationale und internationale Wettbewerbsordnung

§ 1 Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten

A. Entwicklungsstand

B. Materielle Verschränkung von nationalem und europäischem Kartellrecht

C. Organisatorische Verschränkung

§ 2 Internationale Dimension des europäischen Wettbewerbsrechts

A. Einleitung

B. Erstreckung der EG-Wettbewerbsregeln auf international tätige Unternehmen

C. Die Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten am Beispiel der USA

D. Zur Vereinbarkeit der EG-Wettbewerbsregeln mit GATT und WTO

Teil II Unternehmenskooperationen und -koordinierungen

Kapitel 3 Kartellverbot

§ 1 Grundstruktur und Zielsetzung

A. Zweck

B. Verhältnis zu den anderen Wettbewerbsregeln

C. Entwicklung

D. Systematik

§ 2 Verpflichtete

A. Unternehmen

B. Unternehmensvereinigungen

C. Geltung für Unternehmen in Drittstaaten

§ 3 Vereinbarungen zwischen Unternehmen

A. Bedeutung und Abgrenzung zu den anderen Verhaltensweisen

B. Gemeinsame Willenserklärung

C. Zwischen Unternehmen

§ 4 Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen

A. Unternehmensvereinigung als Kooperationsform

B. Mögliche Beschlussfassungen

C. Tatsächliche Maßnahmen

D. Zur Frage der Verbindlichkeit

§ 5 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

A. Bedeutung und Grundstruktur

B. Abstimmung

C. Verhalten

§ 6 Spürbarkeit als ungeschriebenes Merkmal

A. Begründung und Definition

B. Bagatellbekanntmachung

§ 7 Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung

A. Struktur ausgehend vom Wortlaut

B. Geschützter Wettbewerb

C. Absicht oder Effekt

D. Beispielskatalog nach Art. 81 Abs. 1 lit. a)-e) EG

§ 8 Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

A. Stellenwert

B. Verallgemeinernde Regeln

C. Handel zwischen Mitgliedstaaten

D. Eignung zur Beeinträchtigung

E. Spürbarkeit

§ 9 Zur Tatbestandslosigkeit bestimmter Verhaltensweisen

A. Einordnung

B. Relevanz staatlicher Einwirkung

C. Tatbestandslosigkeit umweltbezogenen wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhaltens?

D. Tatbestandslosigkeit wettbewerbseröffnender Maßnahmen

§ 10 Rule of Reason?

Kapitel 4 Freistellungen

§ 1 System

A. Unmittelbare Anwendung der Freistellungstatbestände

B. Gruppenfreistellungen

C. Einzelfreistellungen

§ 2 Gruppenfreistellungsverordnungen

A. Allgemeine Anforderungen

B. Gesamtsystem

C. Einzelne Gruppenfreistellungsverordnungen

§ 3 Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels

A. Grundstruktur

B. Ausfüllung durch den Gemeinsamen Markt

C. Hinreichende Wahrscheinlichkeit direkter Effizienzgewinne

D. Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung

E. Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts

F. Umweltschutz als zusätzlicher Freistellungsgrund?

G. Keine notwendige Kohärenz mit gemeinschaftlichen oder nationalen Zielen

§ 4 Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher

A. Verbraucher

B. Gewinn

C. Angemessene Gewinnbeteiligung

§ 5 Unerlässlichkeit

A. Durchgehende Erforderlichkeitsprüfung in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht

B. Frühere Zielerreichung

C. Inkaufnahme eines höheren Kostenaufwandes

D. Ausgrenzung von Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten

E. Das Problem der Prognoseunsicherheiten

§ 6 Keine mögliche Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil

A. Keine Fähigkeit zur Verdrängung der Konkurrenz

B. Bezug zur Innehabung einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG

C. Untersuchungsansatz

D. Gleitender Maßstab

E. Restwettbewerb bei flächendeckenden Kooperationen

§ 7 Weitere Rechtfertigungsgründe?

A. Begrenzte analoge Anwendung der Schranken der Warenverkehrsfreiheit

B. Praktische Konkordanz mit Gemeinschaftszielen

Kapitel 5 Praxis der horizontalen Vereinbarungen

§ 1 Klassische Kartellabsprachen, Marktaufteilungen, Preisabsprachen

A. Allgemeines

B. Wettbewerbsbeschränkung

C. Freistellung

§ 2 Strukturkrisenkartelle

A. Allgemeines

B. Freistellung

§ 3 Vereinbarungen aus den Leitlinien

A. Allgemeines

B. Gemeinsame Forschung und Entwicklung

C. Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen

D. Einkaufsvereinbarungen

E. Gemeinsame Vermarktung

F. Normen- und Typenvereinbarungen

G. Umweltschutzvereinbarungen

§ 4 Besondere Kooperationsformen

A. Marktinformationsverfahren und Informationsaustausch

B. Arbeitsgemeinschaften

Kapitel 6 Allgemeine Zivilrechtsfolgen

§ 1 Nichtigkeit

A. Einbindung in das gesamte Kartellverbot

B. Unmittelbares Eingreifen

C. Absolutheit

D. Begrenzte sachliche Reichweite

§ 2 Unterlassungsansprüche

§ 3 Schadenersatzansprüche

A. Anwendbares Recht

B. Gerichtsstand

C. Effektivität

D. Grundvoraussetzungen

Teil III Ausnutzung dominanter Stellungen

Kapitel 7 Missbrauchsverbot

§ 1 Systematik und Bedeutung

A. Grundlagenfunktion für den Binnenmarkt

B. Missbrauchsverbot als Garant funktionsfähigen Restwettbewerbs

C. Umfassende Schutzwirkung

D. Abgrenzung zu anderen Wettbewerbstatbeständen

E. Unmittelbar wirkendes Verbot

F. Systematik des Missbrauchsverbots

§ 2 Beherrschende Stellung

A. Primärrechtliche Anhaltspunkte

B. Relevanter Markt

C. Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung

§ 3 Missbräuchliche Ausnutzung

A. Umfassende Einbeziehung wettbewerbsverfälschenden Verhaltens

B. Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 82 lit. a) EG)

C. Einschränkung von Erzeugung, Absatz oder technischer Entwicklung mit Verbraucherschaden (Art. 82 lit. b) EG)

D. Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 82 lit. c) EG)

E. Sachfremde Zusatzleistungen (Art. 82 lit. d) EG)

F. Generalklausel nach Art. 82 S. 1 EG

§ 4 Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch mehrere Unternehmen

A. Begründung einer beherrschenden Stellung

B. Gemeinsame missbräuchliche Ausnutzung

§ 5 Potenzielle Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels

A. Notwendige Transnationalität

B. Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt

C. Spürbarkeit

§ 6 Rechtfertigung von Verstößen

§ 7 Rechtsfolgen

A. Effektives Verbot

B. Unwirksamkeit

C. Die Grenzen der Nichtigkeit

D. Unterlassung und Schadensersatz

Teil IV Kartellverfahren und Fusionskontrolle

Kapitel 8 Kartellverfahrensrecht

§ 1 Allgemeines

A. Einführung

B. Behördenzuständigkeiten

C. Verhältnis Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

§ 2 Kommissionsverfahren

A. Einleitung und Aktivitäten im Vorfeld

B. Ermittlungsbefugnisse

C. Verfahrensgrundsätze

D. Mögliche Handlungsweisen der Kommission

E. Sanktionen

§ 3 Verfahren vor den nationalen Wettbewerbsbehörden

A. Allgemeines

B. Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003

§ 4 Rechtsschutz

A. Gegen Entscheidungen der Kommission

B. Gegen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden

C. Zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots vor nationalen Gerichten

§ 5 Musterablauf eines Beschwerdeverfahrens

A. Zulässigkeit einer Beschwerde

B. Verfahrensablauf

C. Alternative: Klage vor einem nationalen Gericht

Kapitel 9 Fusionskontrolle

§ 1 Grundlagen

A. Rechtsregime

B. Zwischen Wettbewerbsbeeinträchtigung und -förderung

C. Ansätze des EuGH

D. Vorverlagerung

des primärrechtlichen Wettbewerbsschutzes

§ 2 Erfasste Zusammenschlüsse

A. Systematik

B. Zusammenschluss

C. Erforderliche Umsatzschwellen

D. Verfahrensbedingte Erweiterungen

§ 3 Beurteilungsmaßstab

A. Erhebliche Wettbewerbsbehinderung (SIEC-Test)

B. Relevanter Markt

C. Wettbewerbsbehinderung bei hohem Marktanteil

D. Potenzieller Wettbewerb als gleichgewichtiger Faktor

E. Prognoseunsicherheiten für künftige und komplexe Entwicklungen

F. Messung der Veränderungen des Konzentrationsgrades

G. Kollektive beherrschende Stellung

H. Marktbedingtes gleichförmiges Verhalten als kollektive beherrschende Stellung

J. Effizienzvorteile

K. Sanierungsfusionen

§ 4 Verfahren

A. Grundablauf

B. Anmeldung

C. Vorabprüfung und Einleitung des Verfahrens sowie Vollzugshemmung

D. Auskünfte, Nachprüfungen, Anhörung

E. Verflechtung mit den nationalen Behörden

F. Vereinfachtes Verfahren

§ 5 Entscheidungen und Rechtsschutz

A. Mögliche Entscheidungen und deren Veröffentlichung

B. Entscheidungsbefugnisse (Art. 8 FKVO (EG) Nr. 139/2004)

C. Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Anmeldung (Art. 9 FKVO (EG) Nr. 139/2004)

D. Geldbußen und Zwangsgelder (Art. 14, 15 FKVO (EG) Nr. 139/2004)

E. Rechtsschutz

Teil V Besonderheiten bei staatlichem Einfluss

Kapitel 10 Unternehmensbezogenenes staatliches Verhalten

§ 1 Staatliche Beeinflussung privaten Wettbewerbs

A. Entwicklungsstand

B. Aussonderung von Art. 86 Abs. 1 EG

C. Direkte Anwendung von Art. 81 Abs. 1, 82 EG

§ 2 Freistellung bzw. Rechtfertigung

A. Problematik

B. Wettbewerbseröffnendes Verhalten

C. Art. 81 Abs. 3 EG

D. Analoge Anwendung der für die Warenverkehrsfreiheit anerkannten Schranken

Kapitel 11 Daseinsvorsorge und Sonderrechte

§ 1 Grundsätzliche Geltung der Wettbewerbsregeln

A. Doppelter Ansatz

B. Öffentliche und mit herausgehobenen Rechten ausgestattete Unternehmen

C. Mitgliedstaatliche Pflichten

§ 2 Begrenzte Sonderstellung

A. Fortbestehende Maßgeblichkeit von Art. 86 Abs. 2 EG trotz Art. 16 EG

B. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

C. Finanzmonopole

D. Dispenserfordernisse

§ 3 Bestehende Gestaltung

A. Art. 86 Abs. 3 EG als Rechtsgrundlage

B. Transparenzrichtlinie

C. Telekommunikation

§ 4 Bedeutung von Art. 16 EG

A. Entstehung

B. Verhältnis zu Art. 86 EG

C. Art. 16 EG als bereichsübergreifender gleichgewichtiger Abwägungsbelang

D. Gestaltungsauftrag

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis (EuGH, EuG)

Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen

Vorschriftenverzeichnis

Materielles Kartellrecht, insbes. Freistellungen

Kartellverfahrensrecht

Fusionskontrolle

Sonstiges

Sachwortverzeichnis