Gewaltengliederung - Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich

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Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

Einleitung

1. Fragestellung: Gewaltengliederung in Dogmatik und Rechtsvergleich

2. Zur dogmatischen Fragestellung: Verfassungstheorie als systematische Grundlage

3. Zur rechtsvergleichenden Fragestellung: Verfassungstheorie als tertium comparationis

4. Legitimationstheorie als gemeinsame Grundlage für Dogmatik und Rechtsvergleich

5. Gewaltengliederung in Selbstbestimmung – eine einführende Skizze

6. Erkenntnisgewinne auf positiv-rechtlicher und rechtsvergleichender Ebene

7. Zur Auswahl der Referenzrechtsordnungen

8. Gang der Untersuchung und Terminologie

Verfassungstheoretische Grundlegung: Legitimation durch Selbstbestimmung

§ 1 Legitimation – Selbstbestimmung in Rechtsform

I. Selbstbestimmung als Legitimationselement des Verfassungsrechts

1. Verfassunggebung als Akt der Selbstbestimmung

2. Gleichwertigkeit individueller und demokratischer Selbstbestimmung

3. Selbstbestimmung als notwendiges Rechtfertigungselement

4. Fazit

II. Legitimation als verfassungstheoretischer Begriff

III. Abgrenzung zu nichtjuristischen Legitimationsbegriffen

§ 2 Kriterien individueller und demokratischer Legitimation

I. Individuelle Legitimation

II. Demokratische Legitimation

1. Eigenheiten eines rechtswissenschaftlichen Demokratiebegriffs

2. Mindestkriterien demokratischer Legitimation

a) Demokratische Verantwortlichkeit

b) Demokratische Allgemeinheit

c) Demokratische Gleichheit

3. Demokratische Mitgliedschaft und demokratische Identität

4. Fazit

III. Zusammenhang zwischen individueller und demokratischer Legitimation

IV. Überschießende Rechtfertigung durch Selbstbestimmungsverfahren

1. Legitimation durch Informationsverteilung

2. Legitimation durch Deliberation

3. Fazit

Erster Teil: Gewaltengliederung im nationalen Rechtsvergleich

§ 3 Bestand und Neuentwurf: Gewaltengliederung in Selbstbestimmung

I. Bestandsaufnahme: überlieferte juristische Bedeutung

1. Verfassungstheoretische Funktion: Machtbändigung oder Effizienz?

2. Juristische Bedeutungen im Rechtsvergleich

a) Gewaltenteilung als Gebot der Organtrennung

b) Gewaltenteilung als Verbot organfremder Gewaltenusurpation

c) Gewaltenteilung als Gebot wechselseitiger Kontrolle und Balance

3. Leistungen und Probleme juristischer Gewaltenteilungsmodelle

II. Neuansatz: Gewaltengliederung in Selbstbestimmung

1. Regelungstechnischer Ausgangspunkt

2. »Gewalt«: zur Bedeutung des Begriffs

a) Gewaltausübung als Erzeugung von Rechtsfolgen

b) Primat und Grenzen der formellen Bestimmung der drei Gewalten

3. Legitimationsbezogene Kriterien der Gewaltengliederung

a) Reichweite des Rechts – Reichweite der Entscheidungsteilhabe

b) Zeitorientierung

c) Verrechtlichungsgrad

d) Die Kriterien im Konkretisierungszusammenhang – keine Gewaltenhierarchie

§ 4 Judikative – Legislative – Exekutive: eine legitimationsbezogene Bestimmung

I. Judikative: individualisierend, retrospektiv, rechtlich determiniert

1. Verfassungstheoretischer Typus

2. Rechtsvergleichende Anwendung

3. Fazit

II. Legislative: verallgemeinernd, zukunftsbezogen, offen

1. Verfassungstheoretischer Typus

2. Rechtsvergleichende Anwendung

3. Fazit

III. Exekutive: Vermittlung durch stufenweise Konkretisierung

1. Spezifische Ungewißheiten des exekutiven Typus

2. Rechtsvergleichende Anwendung

3. Insbesondere: Verselbständigungsformen der Exekutive

a) Legitimationsgewinne und Legitimationsverluste durch Verselbständigung

b) Rechtsvergleichende Anwendung

c) Zwischenfazit

4. Fazit

§ 5 Zulässige Varianten und unzulässige Übergriffe in der Gewaltengliederung

I. Legislative Rechtserzeugung der Judikative: Verfassungsgerichtsbarkeit

1. Funktion: Sicherung des legislativen Legitimationsanspruchs

2. Rechtsvergleichende Anwendung

3. Fazit

II. Exekutive Rechtserzeugung der Judikative: Grenzen gerichtlicher Verwaltungskontrolle

1. Erweiterung der Klagebefugnis

a) Funktion: Verfahrensbeteiligung als subjektives Recht

b) Rechtsvergleichende Anwendung: »Lujan« und § 61 BNatSchG

2. Judikative Kontrolldichte

a) Funktion: Legislative Gestaltung von Rechten und Befugnissen

b) Rechtsvergleichende Anwendung: die Entscheidungen »Chevron« und »Wyhl«

3. Fazit

III. Legislative Rechtserzeugung der Exekutive: delegierte Rechtsetzung

1. Delegationsgrenzen als Gebot der Gewaltengliederung?

a) Funktion: formelle Grenzen legislativer Gestaltung?

b) Rechtsvergleichende Anwendung

c) Zwischenfazit

2. Verfahrensverrechtlichung exekutiver Normsetzung

a) Funktion: Verrechtlichung exekutiver Gestaltung?

b) Rechtsvergleichende Anwendung

c) Zwischenfazit

3. Delegationen von der Legislative an die Legislative

a) Funktion: parlamentarische Kontrolle?

b) Rechtsvergleichende Anwendung

c) Zwischenfazit

4. Fazit

Zweiter Teil: Gewaltengliederung in Mehrebenen-Rechtsordnungen

§ 6 Legitimationsstrukturen in Mehrebenen-Rechtsordnungen

I. Rechtsstrukturen von Ebenen und Mehrebenen-Rechtsordnungen

1. Rechtswissenschaftliche Bedeutungen des Ebenenbegriffs

a) Ebene als Kategorie des übernationalen Rechtsvergleichs föderaler Ordnungen

b) Eine Arbeitsdefinition des Ebenenbegriffs

c) Ebene – Rechtspersönlichkeit – Rechtsquelle

d) Leistungen und Grenzen des Ebenenbegriffs

2. Rechtliche Eigenschaften der nationalstaatlichen Ebene

a) Souveräne Rechtspersönlichkeit als Element demokratischer Legitimation

b) Souveränität als Erstentscheidungsrecht im Rechtsvergleich

c) Zeitstruktur: Beschränkte Umkehrbarkeit ebenenbegründender Delegation

3. Mehrebenen-Rechtsordnungen: Vorrang ohne Hierarchie

II. Spezifische Legitimationsprobleme in Mehrebenen-Rechtsordnungen

1. Demokratische Legitimation der höheren durch die untere Ebene

a) Repräsentationsleistung

b) Deliberationsleistung

c) Zwischenstaatliches Handeln als Eingriff in übernationale Vertragsordnungen

d) Zwischenfazit

2. Individuelle Legitimation durch transnationale Selbstbestimmung

3. Konkurrierende Legitimationsformen in Mehrebenen-Rechtsordnungen

a) Horizontale Legitimationskonkurrenz: Rat oder Bundesrat versus Parlament

b) Vertikale Legitimationskonkurrenz

c) Zwischenfazit

III. Überleitende Betrachtung

§ 7 Gewaltengliederung in übernationalen Organisationen

I. Europäische Union

1. Entwicklung – Aufgabenbestand – Legitimation

2. Gewaltengliederung in der EU

a) Regelungstechnik der Verträge

b) Rechtsprechung des EuGH

3. Judikative Rechtserzeugung

4. Legislative Rechtserzeugung

5. Formen der Exekutive auf europäischer Ebene

a) Die Kommission zwischen Gubernative und Agentur

b) Europäische Agenturen

c) Delegationsgrenzen zwischen Legislative und Exekutive?

d) Stufen der Verfahrensverrechtlichung

6. Fazit: Gewaltengliederung und Konstitutionalisierung in der EU

II. International Labour Organization

1. Organisation und Rechtserzeugung in der ILO

a) Organisations- und Verfahrensstruktur in der ILO Constitution

b) Aufschlüsselung der Gewaltengliederung

c) Charakterisierung und Beurteilung

2. Repräsentationsstruktur der ILO-Tripartismus und Stimmengewichtung

a) Formen der Repräsentation in internationalen Organisationen

b) ILO

c) Charakterisierung und Beurteilung

3. Soft Law: Bindungswirkungen durch Verfahrensregeln

a) Soft Law und Organisationsrecht

b) ILO

c) Zwischenfazit

4. Fazit: Gewaltengliederung und Legitimation in der ILO

III. World Trade Organization

1. Entwicklung und Aufgabenbestand

2. Die Gewaltentrias in der WTO

3. Probleme der Gewaltengliederung in der WTO

a) Repräsentativität des Streitschlichtungsverfahrens

b) Sektoralität der Rechtsordnung: Beispiel Hormones-Case

c) Individuelle Legitimation?

4. Fazit: Gewaltengliederung und Konstitutionalisierung in der WTO

§ 8 Gewaltengliederung in Ebenenkopplungen

I. Ebenenverkoppelte Exekutivstrukturen

1. Vergleichsdarstellung

a) GATT/WTO

b) Europäische Union

c) Deutschland

d) Vereinigte Staaten

2. Analyse und Bewertung

a) Vertikale Vollzugskontrolle

b) Horizontale Vollzugskooperation

c) Demokratische Verantwortlichkeit

d) Judikative Kontrolle

3. Fazit

II. Auswärtiges Handeln als aszendente Kopplung

1. Vergleichsdarstellung

a) Europäische Union

b) Deutschland

c) Vereinigte Staaten

2. Analyse und Bewertung

a) Auswärtige Handeln als vornehmlich exekutives Handeln?

b) Relativierungen eines exekutivzentrierten Modells

3. Fazit

III. Bestimmung von Ebenenkompetenzen als deszendente Kopplung

1. Vergleichsdarstellung

a) WTO

b) Europäische Union

c) Deutschland

d) Vereinigte Staaten

2. Analyse und Bewertung

3. Fazit

Synthesen

§ 9 Dogmatik: Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG als Gebot selbstbestimmter Gewaltengliederung

1. Zum Bedeutungsgehalt von Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG – einleitende Abgrenzungen

2. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG als legitimationsbezogenes Zuordnungsprinzip

3. Regelungswirkungen und Regelungsadressaten von Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

4. Legitimationsbezogene Bestimmung der drei Gewalten im Grundgesetz

a) Gesetzgebung

b) Rechtsprechung

c) Vollziehende Gewalt

d) Trennung zum Schutz der Organautonomie – Kritik des Kernbereichskonzepts

5. Relationen zwischen den Gewalten

a) Zum Verhältnis Legislative – Exekutive

b) Zum Verhältnis Exekutive – Judikative

6. Das Bundesverfassungsgericht in der Gewaltengliederung

7. Bundesstaatlichkeit als Element der grundgesetzlichen Gewaltengliederung?

8. Auswärtige Gewalt

9. Änderungsgrenzen: Art 79 Abs. 3 GG

10. Fazit

§ 10 Rechtsvergleich: Gewaltengliederung als Gemeinverfassungsrecht

1. Gemeinverfassungsrecht demokratischer Hoheitsträger: Anliegen und Methode

2. Verfassungsrecht – Konstitutionalisierung – Governance

3. Gewaltengliederung als gemeinverfassungsrechtliches Institut

4. Formen judikativer Rechtserzeugung

a) Gerichtlicher Individualrechtsschutz und gesetzliche Ausgestaltung

b) Transnationale subjektive Rechte: Legitimationsgewinne und -verluste

c) Unmittelbare Anwendbarkeit oder demokratische Vermittlung subjektiver Rechte

d) Judikative Koordination sektoralisierter Rechtsordnungen

5. Formen legislativer Rechtserzeugung

a) Demokratische Gesetzgebung in der Gewaltengliederung

b) Demokratische Repräsentation durch Intergouvernementalität

c) Überstaatliches Handeln zwischen Verfassung- und Gesetzgebung

d) Demokratische Allgemeinheit und Sektoralisierung im übernationalen Recht

e) Soft Law

6. Formen exekutiver Rechtserzeugung

a) Gubernative und vollziehende Exekutive

b) Delegationsbeziehungen zwischen Exekutive und Legislative

c) Ebenenübergreifende exekutive Kopplungen

d) Formen der Verselbständigung: Agenturen – Sekretariate – Kommission

7. Das Recht der Außenbeziehungen als Grundproblem der unteren Ebene

8. Das Recht der Kompetenzbestimmung als Grundproblem der höheren Ebene

9. Fazit

Literatur

Schlagwortverzeichnis