Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der Europäischen Union - Eine Untersuchung am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA)

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Einleitung –Problemdarstellung und Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes

§ 1 Militärische Operationen der Europäischen Union

A. Begriffserklärung und Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes

B. Historische Entwicklung: Der lange Weg zur ersten militärischen Operation der EU

I. Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

1. Der politische Wille zur Schaffung einer EVG

2. Notwendige Mittel und Entscheidungsstrukturen zur Durchführung militärischer Operationen

a. Gemeinsame Streitkräfte: Die Europäischen Verteidigungskräfte

b. Die Einrichtung gemeinsamer Entscheidungsstrukturen

II. Der Kompromiss: Die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU)

1. Der Politische Wille zur Schaffung der Westeuropäischen Union (WEU)

2. Notwendige Mittel und Entscheidungsstrukturen der WEU zur Durchführung militärischer Operationen

a. Die notwendigen Entscheidungsstrukturen

b. Die notwendigen Mittel

III. Eine Phase intergouvernementaler Koordinierung nationaler Außenpolitiken

1. Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

2. Die einheitliche Europäische Akte (EEA)

IV. Intergouvernementale Koordinierung nationaler Außenpolitiken im Rahmen der EG

1. Der Vertrag von Maastricht

a. Politischer Wille: Festlegung der Zielvorstellung gemeinsamer Verteidigungspolitik

b. Die Schaffung der notwendigen Entscheidungsstrukturen

c. Mittel zur Umsetzung der beschlossenen Politiken

d. Die Nutzung von Mitteln der WEU

2. Der Vertrag von Amsterdam

a. Der Politische Wille: Die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

b. Die Schaffung der notwendigen Organe

c. Die Schaffung der notwendigen Mittel und Entscheidungsstrukturen

3. Die Geburtsstunde der ESVP: Der Rat in Köln im Jahre 1999

V. Die Ausformung der ESVP

VI. Militärische Operationen der EU werden Wirklichkeit

1. Die Zeit nach dem Europäischen Rat von Nizza: Umsetzung der wesentlichen Strukturentscheidungen

a. Die Schaffung neuer Gremien

b. Änderungen im Bereich der ESVP

2. Die erste militärische Operation der EU wird Wirklichkeit

VII. Der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS 2003) und ihre Umsetzung

2. Die Headline Goals 2010

3. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur (EVA)

4. Die „Berlin plus“ Vereinbarung

5. Pläne zur Einrichtung von „Planungs- und Führungszellen“ und eines „Operationszentrums“

6. Änderungen durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

a. Rechtspersönlichkeit der EU

b. Neuer Name und neue Strukturen

c. Neue Zielvorgaben und ihre Umsetzung

d. Neue Aufgaben für die Organe der EU

e. Änderungen betreffend die Handlungsformen im Bereich der GASP

f. Beschlussfassung

g. Die Durchführung von militärischen Operationen und der Aufbau militärischer Fähigkeiten

h. Die Beachtung der NATO und der WEU

i. Finanzen

7. Die neue globale Strategie für die EU-Sicherheitsarchitektur (2016)

VIII. Zwischenfazit

C. Die ATALANTA-Operation der EU

I. Die Entwicklung des „Piraterieproblems“ im Golf von Aden

II. Die Situation in Somalia

III. Die Gründe für das Problem des Anstieges der Piraterie im Golf von Aden und der Umgang der EU mit ihm

IV. Die ATALANTA-Operation-Krisenmanagement der EU

1. Phase 1-3 der ATALANTA-Operation: Von der Routine zur Operationsplanung

2. Phase 4 der ATALANTA-Operation: Die Entscheidung zum Handeln und die Verabschiedung planungs- und operationsrelevanter Dokumente

a. Die GA 2008/851/GASP und ihre Folgebeschlüsse

b. Nachfolgende planungs- und operationsrelevante Dokumente

3. Phase 5: Die Implementierung der ATALANTA-Operation

§ 2 Die Unionsgrundrechte

A. Die Begrifflichkeit „Unionsgrundrecht“

B. Die Rechtsquellen der Unionsgrundrechte

I. Die Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen

1. Die Rechtserkenntnisquellen der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen

a. Die EMRK als Rechtserkenntnisquelle

b. Die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten

c. Völkerrechtliche Verträge

2. Die Rechtsnatur der allgemeinen Rechtsgrundsätze

II. Die Grundrechtecharta

1. Die Gewährleistungen der GRC

2. Das Verhältnis der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den Vorschriften der GRC

III. Die Grundrechte in den Verträgen

IV. Ausblick: Die EMRK als Rechtsquelle nach dem Beitritt der EU zur EMRK

1. Rechtsfolge: Rechtsnatur der EMRK nach dem Beitritt der EU zur EMRK

2. Rechtsfolge: Mitgliedstaatliche Bindung an die EMRK

V. Zwischenfazit

§ 3 Mögliche Verletzungen der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation

A. Mögliche Grundrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten

B. Mögliche Grundrechtsverletzungen durch Private

C. Zwischenfazit

§ 4 Ergebnis

Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU

§ 1 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

A. Verdrängung der Unionsgrundrechte durch die Regeln des humanitären Völkerrechts?

I. Die Bindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an die Regeln des humanitären Völkerrechts

II. Die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei der ATALANTA-Operation

III. Zwischenfazit

B. Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

I. Grundlegende Fragen im Bereich der GASP

1. Die anzuwendende Auslegungsmethode

2. Die EU als Trägerin der GASP? Rechtsträgerschaft und Kompetenz

a. Rechtsträgerschaft der EU

b. „Vollwertige“ Kompetenz der EU im Bereich der GASP?

3. Wirkungsmodi der GASP-Rechtsakte

a. Die Vorrangwirkung von Unionsrecht im Bereich der GASP

b. Unmittelbare Wirkung des Unionsrechts in der GASP

4. Zuständigkeit der Unionsgerichte in der GASP

II. Die Grundrechtsverpflichteten

1. Die EU als Grundrechtsverpflichtete

a. Persönliche Verpflichtung

b. Sachliche Verpflichtung

c. Sinn und Zweck der umfassenden organisatorischen Bindung der EU an die Unionsgrundrechte

2. Die grundrechtsverpflichteten Mitgliedstaaten der EU

a. Persönliche Verpflichtung

b. Sachliche Verpflichtung: Im Anwendungsbereich des Unionsrechts oder bei der Durchführung des Rechts der Union

aa. Die Rechtsprechung des EuGH

(1) Die Bestimmung von Fallgruppen

(2) Die Gesamtschau: Verallgemeinerungswürdige Schlüsse aus der Betrachtung der Rechtsprechung des EuGH

(3) Zwischenfazit

bb. Der allgemeine Lösungsansatz des Generalanwalts Cruz Villalón

cc. Meinungsbild im Schrifttum

(1) Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

(2) Ablehnung oder nur eingeschränkte Befürwortung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

(3) Abstrakte Bestimmung des Anwendungsbereichs der GRC

dd. Die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRC

(1) Die Wortlautauslegung

(2) Die historische Auslegung

(3) Die systematische Auslegung

(4) Die teleologische Auslegung

?. Funktionelles Handeln der Mitgliedstaaten für die Union

?. Funktionalität der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte: Herstellung der einheitlichen Wirksamkeit des Unionsrechts

?. Stellungnahme

ee. Zwischenfazit

3. Die Bedeutung des „Opt-Outs“ einiger Mitgliedstaaten

a. Die Bedeutung des Protokolls Nr. 30

aa. Die Bedeutung von Art. 1 des Protokolls Nr. 30

bb. Die Bedeutung von Art. 2 des Protokolls Nr. 30

b. Die Anwendbarkeit der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen trotz „Opt-Out“?

4. Private als Grundrechtsverpflichtete?

III. Die Grundrechtsberechtigten

IV. Der territoriale Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte

1. Der räumliche Geltungsbereich der Unionsverträge

a. Die völkerrechtliche Vereinbarkeit der extraterritorialen Wirkung von Unionsrecht

b. Rechtsprechung des EuGH zur extraterritorialen Wirkung von Unionsrecht

c. Zwischenergebnis

2. Die extraterritoriale Wirkung der GRC

a. Die völkerrechtliche Vereinbarkeit der extraterritorialen Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte

b. Das Anwendungserfordernis der „jurisdiction“ als Begrenzung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte?

aa. Begrenzung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte durch das Anwendungserfordernis „jurisdiction“ im menschenrechtsvertraglichen Sinn?

(1) „Jurisdiction“ als Anwendungsvoraussetzung der EMRK

(2) „Jurisdiction“ in der Auslegung des EGMR als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte?

bb. Begrenzung des territorialen Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte durch ein territoriales Verständnis „unionaler Hoheitsgewalt“?

(1) Der Vorschlag des CDDH: Ausübung territorialer „jurisdiction“ durch die EU

(2) Der Vorschlag des CDDH: Ausübung territorialer unionaler „jurisdiction“ durch die Mitgliedstaaten

(3) Das Zugrundelegen eines territorialen Verständnisses von unionaler Hoheitsgewalt für die Bestimmung der Anwendbarkeit der GRC?

cc. Zwischenergebnis

V. Abweichende Anwendungsregelungen für die Unionsgrundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen?

C. Zwischenergebnis

§ 2 Mehrfachbindungen: Grundrechtsordnungen zwischen Ausgleich und Konflikt

A. Mehrfachbindung: Unionale, nationale Grundrechte und die EMRK

I. Keine Mehrfachbindung aufgrund fehlender Bindung des „auswärtigen Handelns“ und/oder extraterritorialer Sachverhalte an Grundrechtsgehalte in den verschiedenen Rechtsordnungen?

II. Keine Mehrfachbindung aufgrund freiwilliger oder oktroyierter Bindungsrücknahme?

1. Bindungsrücknahme nationaler Grundrechtsordnungen am Beispiel Deutschlands

2. Bindungsrücknahme der Unionsgrundrechte?

3. Bindungsrücknahme der EMRK?

B. Interferenzen der Grundrechtsordnungen

I. Konvergenz

1. Interpretationshilfen

a. Die EMRK als Interpretationshilfe

b. Die Unionsgrundrechte als Interpretationshilfe

c. Die nationalen Grundrechtsordnungen als Interpretationshilfen

2. Obligatorische Anpassungsgebote

a. Obligatorische Anpassungsgebote an die EMRK

b. Obligatorische Anpassungsgebote an die nationalen Grundrechtsordnungen?

c. Obligatorische Anpassungsgebote an die Unionsgrundrechte

3. Das Potenzial von Interpretationshilfen und Anpassungsgeboten zur Konfliktvermeidung

II. Koexistenz von Grundrechtsordnungen

1. Koexistenzherstellung durch die EMRK: Koexistenzenormen und margin of appreciation

2. Koexistenzherstellung durch die Unionsgrundrechte: Koexistenzenormen und margin of appreciation

3. Das Zusammenpiel der Koexistenznormen Art. 53 GRC und Art. 53 EMRK nach dem Beitritt der EU zur EMRK

4. Koexistenzherstellung durch nationale Grundrechtsordnungen am Beispiel Deutschlands: Koexistenznormen und margin of appreciation

5. Zwischenfazit

III. Kollision von Grundrechtsordnungen

1. Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht

2. Vorrang der EMRK gegenüber dem Unionsrecht

3. Kollisionen zwischen nationalen Grundrechten und der EMRK

IV. Zwischenfazit

§ 3 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

A. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eingriffen in die Unionsgrundrechte: Das unionale Rechtsschutzsystem

I. Rechtsschutz durch den EuGH

II. Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte

1. Besonderheiten im Bereich der GASP

2. Klagemöglichkeiten vor nationalen Gerichten am Beispiel Deutschland

a. Rechtsschutz vor den deutschen Verwaltungsgerichten

b. Rechtsschutz vor dem BVerfG

aa. Unions(grund)recht als Prüfungsmaßstab vor dem BVerfG?

bb. Stellungnahme

B. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eingriffen in die Unionsgrundrechte: Rechtsschutz durch den EGMR?

C. Konkurrenzen der Schutzinstanzen

I. BVerfG und EuGH: Anwendbarkeit der Solange II-Rechtsprechung im Bereich der GASP?

II. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH

1. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH: de lege lata

a. „Unionsrecht“ als Prüfungsgegenstand vor dem EGMR

b. Die Übertragbarkeit der EGMR-Rechtsprechung zum Prüfungsgegenstand „Unionsrecht“ auf den Bereich der GASP?

2. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH: de lege ferenda

§ 4 Ergebnis

Kapitel 3: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA)

§ 1 Darstellung des Sachverhalts des Beispielfalls

§ 2 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation

A. Verdrängung der Unionsgrundrechte durch die Regeln des humanitären Völkerrechts?

B. Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte

I. Die EU als Grundrechtsverpflichtete

II. Die Mitgliedstaaten als Grundrechtsverpflichtete

1. Die Festnahme und das Festhalten von der Piraterie Verdächtigen als „Durchführung des Rechts der Union“

2. Die Überstellung von der Piraterie Verdächtigen an Drittstaaten als „Durchführung des Rechts der Union“

3. Tötung von der Piraterie Verdächtigen als „Durchführung des Rechts der Union“

4. Zwischenfazit

5. Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

III. Drittstaatsangehörige als Grundrechtsberechtigte

IV. Territoriale Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte

§ 3 Mehrfachbindung

A. Bindung an die nationalen Grundrechte am Beispiel Deutschlands

I. Zurechnung des relevanten Handelns zu Deutschland

II. Extraterritoriale Anwendbarkeit des GG

B. Bindung an die EMRK

I. Die Zurechnung der Handlungen zu den Mitgliedstaaten

II. Extraterritoriale Anwendbarkeit

C. Konvergenz, Koexistenz und Kollision zwischen den verschiedenen (Grund)rechtsordnungen

§ 4 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte

A. Rechtsschutz durch den EuGH

B. Rechtschutz durch die nationalen Gerichte am Beispiel Deutschlands

I. Rechtsschutz vor den deutschen Verwaltungsgerichten

II. Rechtsschutz vor dem BVerfG

C. Rechtsschutz durch den EGMR

D. Konkurrenzen der Schutzinstanzen

§ 5 Ergebnis

Resümee

Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes (§ 1 Militärische Operationen der Europäischen Union, § 2 Die Unionsgrundrechte, § 3 Mögliche Verletzungen der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation)

Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU

§ 1 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

§ 2 Mehrfachbindung: Grundrechtsordnungen zwischen Ausgleich und Konflikt

§ 3 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP

Kapitel 3: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA)

Literaturverzeichnis