Die Dogmatik des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG - Der strafrechtliche Schutz des Tonträgerherstellers in Abgrenzung zum zivilrechtlichen Schutz einerseits und zum strafrechtlichen Schutz des Urhebers andererseits

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Einleitung

1. Kapitel: Grundlagen

A. Geschichte und Lehre des Urheberrechts

I. Geschichte der Urheberrechte

1. Antike und Mittelalter

2. Privilegienwesen

3. Neuzeit

4. Einheitliches Nachdruckverbot in Deutschland im 19. Jahrhundert

II. Monistische und dualistische Lehre vom Urheberrecht

III. Geschichte der Tonträgerherstellerrechte

IV. Zusammenfassung

B. Internationaler Schutz der Urheber und der Tonträgerhersteller

I. Harmonisierung durch Richtlinien

II. Internationale Abkommen

1. Rechtsstellung der Urheber

2. Rechtsstellung der Tonträgerhersteller

III. Internationales Urheberstrafrecht

IV. Zusammenfassung

C. Das Tatobjekt im Urheberstrafrecht

I. Tatobjekt des § 106 Abs. 1 UrhG

II. Tatobjekt des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG

D. Begriff des Tonträgerherstellers

I. Tonträger

II. Hersteller der Tonträger

E. Interessenlage im Urheber- und Leistungsschutzrecht

I. Materielle und ideelle Interessen der Urheber

II. Interessen der Verwerter

III. Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit

IV. Interessenausgleich

2. Kapitel: Gegenüberstellung der unterschiedlichen Schutzrichtungen des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und des § 106 Abs. 1 UrhG

A. Rechtsgut

I. Rechtsgutstheorie

1. Rechtsgutsbegriff

2. Bedenken gegen die Rechtsgutstheorie

3. Aufgaben der Rechtsgutstheorie

4. Fazit

II. Rechtsgut des § 106 Abs. 1 UrhG

III. Rechtsgut des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG

B. Verfassungsrechtliche Bewertung der Schutzgüter

I. Verfassungsrechtlicher Schutz der Urheberrechte

1. Schutztheorien

2. Schulbuch-Entscheidung des BVerfG

3. Diskussion über den verfassungsrechtlichen Schutz des Urhebers

4. Resümee

II. Verfassungsrechtlicher Schutz der Tonträgerherstellerrechte

1. Schutzbedürftigkeit der Leistungsschutzrechte von Tonträgerherstellern

2. Art. 14 GG

C. Zusammenfassung

3. Kapitel: Die Dogmatik des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG in Abgrenzung zu § 106 Abs. 1 UrhG

A. Verhältnis der unternehmerischen Leistung des Tonträgerherstellers zum geistigen Eigentum der Urheber

I. Herleitung der Rechte der Tonträgerhersteller aus geistigem Eigentum

1. Definition des geistigen Eigentums

2. Exkurs: Kritik am Begriff

3. Abgeleitete Rechte der Tonträgerherstellerrechte

4. Ergebnis

II. Primat des Urheberrechts

III. Entbehrlichkeit des strafrechtlichen Schutzes des Tonträgerherstellers?

1. Erforderlichkeit

2. Angemessenheit

3. Zusammenfassung

B. Wortlaut und Systematik des § 106 Abs. 1 UrhG und des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG

I. Verwertungsrechte

II. Deliktscharakter

1. Vervielfältigung

2. Verbreitung

3. Öffentliche Zugänglichmachung

III. Vermischung der unterschiedlichen Schutzrichtungen beider Vorschriften am Beispiel des Digital Sampling

1. Begriff des Soundsampling

2. Strafrechtlicher Schutz des Urhebers

3. Strafrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers

a) Kein Schutz gegen die Übernahme von Tonträgerteilen

b) Wirtschaftliche Bedeutsamkeit der Übernahme

c) Entscheidung des BGH – Metall auf Metall

d) Begrenzung auf erkennbare Tonträgerteile

4. Ergebnis

IV. Schutzdauer

C. Zusammenfassung

4. Kapitel: Zivilrechtsakzessorietät des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG

A. Zivilrechtsakzessorietät im Wirtschaftsstrafrecht

I. Zulässigkeit einer vom Zivilrecht abweichenden Interpretation der Strafnormen

1. Einheit der Rechtsordnung und gesetzgeberischer Wille

2. Verfassungsrechtliche und strafrechtsspezifische Anforderungen im Strafrecht

II. Lösungsansätze zur Auslegung von zivilrechtsakzessorischen Strafnormen

1. Strenge Zivilrechtsakzessorietät

2. Eigenständigkeit des Strafrechts

3. Anpassung der zivilrechtlichen Normen an die strafrechtlichen Anforderungen

1. Zivilrechtsakzessorische Auslegung unter Berücksichtigung strafrechtsspezifischer Anforderungen

III. Zusammenfassung

B. Tatbestandsmerkmale des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG

I. Vervielfältigung

1. Zivilrechtsakzessorischer Vervielfältigungsbegriff

2. Eigenständiger Vervielfältigungsbegriff

3. Einschränkendes zusätzliches Kriterium im Straftatbestand

4. Fazit

II. Verbreitung

1. Früherer zivilrechtlicher Verbreitungsbegriff

a) Anbieten an die Öffentlichkeit

b) Inverkehrbringen

2. Restriktive Auslegung jüngerer Rechtsprechung

a) Le Corbusier-Entscheidung des EuGH

b) Anschließendes Urteil des BGH

c) Kritik an der engen Auslegung

3. Folgen für die Auslegung des Verbreitungsbegriffs

a) Verbreitungsbegriff im Zivilrecht

b) Verbreitungsbegriff im Strafrecht

aa) Anbieten an die Öffentlichkeit

bb) Inverkehrbringen

4. Fazit

III. Öffentliche Zugänglichmachung

1. Zivilrechtsakzessorischer Begriff

a) Zivilrechtlicher Begriff

b) Probleme bei der Übernahme des zivilrechtlichen Begriffs im Strafrecht

aa) Zulässigkeit abstrakter Gefährdungsdelikte

bb) Öffentliche Zugänglichmachung als abstraktes Gefährdungsdelikt

2. Strafanwendungsrecht bei grenzüberschreitenden Verbreitungen von geschützter Musik über das Internet

a) Ausgangslage

b) Anwendung des deutschen Urheberzivilrechts

c) Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

aa) Handlungsort bei Distanzdelikten, § 9 Abs. 1 Var. 1 StGB

bb) Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB auf abstrakte Gefährdungsdelikte

cc) Kriterien für die bestimmungsgemäße Zugänglichmachung im Inland

3. Fazit

IV. Schranken

C. Beispiele für die vom Zivilrecht abweichende Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG i.V.m. § 85 Abs. 1 UrhG

I. Vervielfältigung durch Streaming

1. Technische Abläufe

2. Strafbarkeit der Anbieter illegaler Streaming-Seiten

3. Strafbarkeit der Empfänger von Streaming-Angeboten

a) Vervielfältigung

aa) Progressive Download

aa) True-On-Demand-Stream

bb) Live-Stream

b) Zulässigkeit nach § 44a Nr. 2 UrhG

aa) Vorübergehende Vervielfältigung

bb) Flüchtig oder begleitend

cc) Integraler und wesentlicher Bestandteil eines technischen Verfahrens

dd) Rechtmäßige Nutzung

ee) Keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung

(1) True-On-Demand-Stream

(2) Progressive Download

ff) Drei-Stufen-Test

a) Ergebnis

II. Strafbarkeit der Verbreitung geschützter Werke bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

1. Import

a) Inverkehrbringen im Inland trotz Eigentumsübergabe im Ausland – der Fall „Donner“

b) Kritik an der weiten Auslegung

c) Fazit

2. Export

3. Ergebnis

III. Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit bei fehlender Verlinkung

1. Upload ohne Veröffentlichung des Links zum Abruf der Datei

2. Erneute öffentliche Zugänglichmachung nach Löschung einer zuvor bestandenen Verlinkung

3. Ergebnis

5. Kapitel: Zusammenfassung und rechtspolitische Überlegungen

A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

B. Rechtspolitische Überlegungen

1. Änderung des § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG

2. Einführung einer Bagatellklausel

3. Änderung des § 44a UrhG

4. Ausdrückliche Regelung des Vermiet- und Verleihrechts

C. Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortregister