Die Anknüpfung von mobilen Arbeitsverhältnissen anhand des Art. 8 Rom I-Verordnung

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A. Einleitung

I. Hintergrund und Ziel der Arbeit

II. Begriff der „Mobilen Arbeitsverhältnisse“

III. Umfang der Betrachtung

IV. Aufbau der Arbeit

B. Grundlagen des europäischen Arbeitskollisionsrechts

I. Grundlagen der Rom I-VO

1. Ziele und Grundsätze der Rom I-VO

a. Der Grundsatz der engsten Verbindung

b. Der Grundsatz der Privatautonomie

c. Schutz der typischerweise schwächeren Vertragspartei

aa. Schwächen des Arbeitnehmers bei einer typisierten Betrachtung

bb. Schutzmechanismen des Art. 8 Rom I-VO

d. Rechtsvereinheitlichung in Europa

2. Auslegung und Qualifikation

a. Auslegung

aa. Europäisch-autonome Auslegung

bb. Allgemeine Auslegungsmethoden

b. Qualifikation

II. Anwendungsbereich der Rom I-VO

1. Zeitlicher Anwendungsbereich

2. Räumlicher Anwendungsbereich

3. Sachlicher Anwendungsbereich

a. Vertragliches Schuldverhältnis

aa. Vertragliche Beziehung des Arbeitnehmers zu einem Dritten

bb. Verhältnis zum „wahren“ Arbeitgeber

cc. Verhältnis zu gesetzlich in die Pflicht genommenen Dritten

b. Zivil- und Handelssachen

c. Verbindung zum Recht verschiedener Staaten

4. Zusammenfassung

III. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 8 Rom I-VO

1. Der Begriff „Individualarbeitsvertrag“

a. Autonome Auslegung

b. Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff

c. Besonderer Schutz des Arbeitnehmers

d. Gesamtschau objektiver Umstände

2. Arbeitnehmer

a. Abgrenzung zum Selbstständigen

b. Arbeitnehmereigenschaft bei zwischengeschalteter Ein-Mann-Gesellschaft

c. Arbeitnehmereigenschaft bei zwischengeschalteter Mehr-Personen-Gesellschaft

3. Arbeitgeber

a. Probleme bei der Identifizierung weiterer Arbeitgeber

b. Allgemeiner Maßstab

c. Partielle Arbeitgeberfunktionen ausreichend

d. Kriterien

4. Zusammenfassung

IV. Rechtswahl

1. Allgemeines zur Rechtswahl

2. Grenzen der Rechtswahl

a. Zwingende Bestimmungen

b. Günstigkeitsvergleich

aa. Vergleichsmethoden

bb. Maßgeblicher Blickwinkel

3. Zusammenfassung

V. Bestimmung des objektiven Arbeitsvertragsstatuts

1. Die Grundsätze hinter der objektiven Anknüpfung von Arbeitsverträgen

a. Arbeitnehmerschutz primär durch objektive Anknüpfung

b. Widerspruch zwischen dem Prinzip der engsten Verbindung und dem Arbeitnehmerschutz

c. Arbeitsmarktorientierte Auslegung

2. Systematik der objektiven Anknüpfung

a. Verhältnis zwischen den Regelanknüpfungskriterien und der Ausweichklausel

b. Verhältnis der Regelanknüpfungskriterien untereinander

c. Verhältnis der „in dem“-Klausel zur „von dem aus“-Klausel

d. Verhältnis der Ausweichklausel zum gewöhnlichen Arbeitsort

e. Verhältnis der Ausweichklausel zur einstellenden Niederlassung

3. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Arbeitsort

a. Der gewöhnliche Arbeitsort bei Arbeit in nur einem Staat

aa. Arbeit in einem Staat und das Küstenmeer

bb. Arbeit in einem Staat und der Festlandsockel

cc. Arbeit in einem Staat und die AWZ

dd. Arbeit in einem Staat und Flaggenhoheit

ee. Zusammenfassung

b. Der gewöhnliche Arbeitsort bei Arbeit in mehreren Staaten

aa. Gewöhnliche und noch nicht gewöhnliche Arbeitsverrichtung in mehreren Staaten

bb. Prüfungsschema zum gewöhnlichen Arbeitsort bei Arbeit in mehreren Staaten

(1) Überblick über die Rechtsprechung des EuGH

(2) Prüfungsschema

cc. Anforderungen an den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei Arbeit in mehreren Staaten

(1) Einschränkung der relevanten Gesichtspunkte

(a) Systematische Limitierung der Gesichtspunkte

(b) Funktionale Limitierung der Gesichtspunkte

(c) Nur geringe Bedeutung vertraglicher Abreden in Bezug auf den gewöhnlichen Arbeitsort

(d) Zusammenfassung

(2) Arbeitsantritts- und Rückkehrort als Ausgangspunkt

(3) Verfestigung des gewöhnlichen Arbeitsantritts- und Rückkehrortes

(a) Positive Anknüpfungsmerkmale

(aa) Mindestmaß an betrieblichen Strukturen

(bb) Mindestmaß an Arbeitszeit

(b) Kontrollfaktoren

(c) Kontrolle anhand des Entsendungsgedankens

(4) Vorschlag eines Prüfungsschemas für den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

(5) Zusammenfassung

dd. Anforderungen an den Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeit verrichtet

(1) Staat als Bezugspunkt

(2) Arbeit oder Arbeitszeit als Bezugspunkt

(3) Erforderliches Übergewicht der Arbeit zugunsten eines Staats

(4) Wertende Ergebniskontrolle

(5) Beurteilungszeitpunkt

(6) Beurteilungszeitraum

ee. Zusammenfassung

c. Die vorübergehende Entsendung

aa. Der Begriff „Entsendung“

bb. Der Begriff „vorübergehend“

(1) Die Bedeutung des Begriffs „vorübergehend“

(2) Überprüfung des vorübergehenden Charakters

(3) Abgrenzung einer vorübergehenden Entsendung zur Begründung eines gewöhnlichen Arbeitsortes

(4) Späterer Wandel einer vorübergehenden Entsendung zu einer endgültigen Entsendung

cc. Die vorübergehende Entsendung in einer Unternehmensgruppe

dd. Zusammenfassung

d. Der gewöhnliche Arbeitsort bei Rumpf- und Lokalarbeitsverhältnissen

4. Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung

a. Grundsätze hinter der einstellenden Niederlassung

b. Verbleibende Bedeutung der Niederlassungsanknüpfung

c. Das Merkmal „einstellt“

d. Der Begriff „Niederlassung“

aa. Grundsätzliches zur Auslegung

bb. Konkrete Anforderungen an die Niederlassung

(1) Keine Rechtspersönlichkeit erforderlich

(2) Gewisse Dauerhaftigkeit der Struktur

(3) Integraler Bestandteil des Arbeitgebers

e. Zusammentreffen mehrerer Unternehmen bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

aa. Grundsatz

bb. Ausnahme bei Einstellung im Namen und auf Rechnung eines anderen

cc. Ausnahme bei Einstellung auf Rechnung eines anderen

(1) Formalarbeitgeber ist reine Briefkastenfirma

(2) Originäres Weisungsrecht

(3) Kriterienkatalog der Pugliese-Entscheidung

f. Zusammenfassung

5. Das Recht der engeren Verbindung

a. Enge Auslegung der Ausweichklausel als Regelung mit Ausnahmecharakter

b. Allgemeines zur Anwendungsschwelle der Ausweichklausel

c. Allgemeines zu relevanten Kriterien

d. Vorgewichtung der Kriterien

e. Zusammenfassung

C. Mobile Arbeitsverhältnisse im europäischen Arbeitskollisionsrecht

I. Die Anknüpfung mobiler Arbeitsverhältnisse auf dem Wasser

1. Anwendungsbereich

a. Sachlicher Anwendungsbereich

b. Kapitäne und Offiziere als Arbeitnehmer

c. Arbeitgeber bei Seearbeitsverhältnissen

d. Time-Charter mit Employment-Klausel

e. Zusammenfassung

2. Subjektive Anknüpfung

a. Rechtswahl nur in Bezug auf staatliches Recht

b. Einschränkung der Rechtswahl bei Binnenmarktsachverhalten

c. Bedingte Rechtswahl

3. Objektive Anknüpfung

a. Anknüpfungsmodelle für Arbeitsverhältnisse auf Schiffen

aa. Flaggenanknüpfung

bb. Anknüpfung an den gewöhnlichen Arbeitsort im territorial verstandenen Sinne

cc. Anknüpfung an die einstellende Niederlassung

dd. Anknüpfung anhand der Ausweichklausel

b. Exkurs: Völkerrechtliche Bedeutung der Flagge

aa. Die Flagge im Völkerrecht

(1) Bedeutung

(2) Dogmatik

bb. Die Flaggenhoheit in den verschiedenen Gewässerzonen

(1) Die Flaggenhoheit auf Hoher See

(2) Die Flaggenhoheit über dem Festlandsockel

(3) Die Flaggenhoheit in der AWZ

(4) Die Flaggenhoheit im Küstengewässer

(5) Die Flaggenhoheit auf Inneren Gewässern

cc. Genuine link

dd. Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen des Ausflaggungstrends

ee. Zusammenfassung

c. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen auf Hoher See

aa. Flaggenanknüpfung bei Arbeitsverhältnissen auf Hoher See

(1) Wortlautargument

(2) Systematische Argumente

(a) Völkerrechtliche Verbindungen

(aa) Seerechtsübereinkommen

(bb) Seearbeitsübereinkommen

(b) Regelungen anderer Gemeinschaftsrechtsakte

(aa) Art. 21 EuGVVO

(bb) Rom II-VO

(cc) VO (EG) 883/2004

(dd) Richtlinie 96/71/EG

(c) Systematik innerhalb der Rom I-VO

(d) Innere Systematik des Art. 8 Rom I-VO

(3) Teleologische Argumente

(a) Rechtssicherheit

(aa) Flagge als rechtssicherer Anknüpfungspunkt

(bb) Gleichlauf mit öffentlichem Recht

(b) Engste Verbindung

(c) Arbeitnehmerschutz

(aa) Flaggenstaatliches rechtliches Umfeld

(bb) Rechtssicherheit

(cc) Gleichbehandlung

(dd) Kollektives Arbeitsrecht

(4) Entstehungsgeschichtliche Argumente

(5) Rechtsvergleichende Argumente

(6) Rechtsprechung des EuGH

(7) Zusammenfassung

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

cc. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

(1) Systematische Folgerungen aus der Ablehnung der Flagge als Anknüpfungskriterium

(2) Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

(a) Grundsätzlich als Basis eines Seemanns geeignete Orte

(aa) Ausgangs- und Zielhafen

(bb) Realer Operationshafen

(b) Regelmäßige Berührung des Seemanns mit der Basis

(aa) Grundsätzlich weite Auslegung der „von dem aus“-Klausel bei Seearbeitsverhältnissen

(bb) Kein quasi-automatischer Rückfall auf die „von dem aus“-Klausel

(cc) Fährschiffe, Kreuzfahrtschiffe und Linienverkehr

(dd) Trampschifffahrt

(c) Mindestmaß an Arbeit im Ausgangshafen

(3) Größter Teil der Arbeit

dd. Vorübergehende Entsendungen

ee. Einstellende Niederlassung

(1) Bedeutung der einstellenden Niederlassung bei Arbeitsverhältnissen auf Hoher See

(2) Nutzen der Niederlassung einer Tochtergesellschaft

(3) Schiff als einstellende Niederlassung

ff. Ausweichklausel

(1) Sozialversicherung

(2) Einkommensteuer

(3) Tarifverträge

gg. Zusammenfassung

d. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen auf im internationalen Zweitregister eingetragenen Schiffen

aa. Hintergründe zur Schaffung von Zweitregistern

bb. Kollisionsrechtliche Auswirkung unechter Zweitregister

cc. Kollisionsrechtliche Auswirkung echter Zweitregister

e. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen über dem Festlandsockel

aa. Flaggenanknüpfung

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

cc. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

dd. Vorübergehende Entsendung

ee. Zusammenfassung

f. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen in der AWZ

g. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen in Küstengewässern

aa. Flaggenanknüpfung

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

cc. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

dd. Vorübergehende Entsendung

ee. Zusammenfassung

h. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen in Binnengewässern

aa. Flaggenanknüpfung

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

cc. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

(1) Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

(2) Größter Teil der Arbeit

dd. Vorübergehende Entsendung

ee. Ausweichklausel

ff. Zusammenfassung

i. Arbeitsverhältnisse auf dem Wasser und mehrere Beteiligte auf Arbeitgeberseite

aa. Crewman B / Crew-Manager als wahrer Arbeitgeber

bb. Crewman A

cc. Crewman B / Reeder als wahrer Arbeitgeber

II. Die Anknüpfung mobiler Arbeitsverhältnisse in der Luft

1. Anwendungsbereich

a. Sachlicher Anwendungsbereich - Auslandsbezug

b. Freelancer-Piloten als Arbeitnehmer

c. Wetlease-Verträge

2. Subjektive Anknüpfung

3. Objektive Anknüpfung

a. Anknüpfungsmodelle

aa. Registeranknüpfung

bb. Anknüpfung an den gewöhnlichen Arbeitsort im territorial verstandenen Sinne

cc. Anknüpfung an die einstellende Niederlassung

dd. Anknüpfung anhand der Ausweichklausel

b. Exkurs: Völkerrechtliche Bedeutung des Registers

aa. Flugzeugregister im Völkerrecht

bb. Die Registerhoheit über verschiedenen Land- und Meeresgebieten

cc. Genuine link

dd. Billigregister

c. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen im Linienflugverkehr

aa. Registeranknüpfung

(1) Wortlautargumente

(2) Systematische Argumente

(3) Teleologische Argumente

(4) Entstehungsgeschichtliche Argumente

(5) Rechtsprechung des EuGH

(6) Zusammenfassung

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

cc. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

(1) Systematische Folgerungen

(2) Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

(a) Basis des Flugpersonals

(b) Ergänzende Bodentätigkeiten

(c) Positive Anknüpfungsfaktoren, Kontrollfaktoren und irrelevante Umstände

(d) Keine Differenzierung nach Piloten und Kabinenpersonal

(e) Linien- und Charterflugverkehr

(f) Andere Formen des Luftverkehrs

(3) Größter Teil der Arbeit

dd. Vorübergehende Entsendung

(1) Flugzeug als bloßes Arbeitsgerät

(2) Entsendung innerhalb einer Luftfahrtallianz

ee. Einstellende Niederlassung

(1) Einstellung durch einen Repräsentanten außerhalb der Hauptniederlassung des Arbeitgebers

(2) Beteiligung mehrerer Niederlassungen im Einstellungsverfahren

ff. Ausweichklausel

(1) Sozialversicherung

(2) Einkommensteuer

d. Arbeitsverhältnisse in der Luft und mehrere Beteiligte auf Arbeitgeberseite

e. Zusammenfassung

III. Die Anknüpfung mobiler Arbeitsverhältnisse auf der Schiene

1. Anwendungsbereich

2. Subjektive Anknüpfung

3. Objektive Anknüpfung

a. Anknüpfungsmodelle

aa. Registeranknüpfung

bb. Anknüpfung an den gewöhnlichen Arbeitsort im territorial verstandenen Sinne

cc. Anknüpfung an die einstellende Niederlassung

b. Exkurs: Eisenbahneinstellungsregister

c. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen im Eisenbahnverkehr

aa. Registeranknüpfung

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

cc. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

dd. Vorübergehende Entsendung

ee. Einstellende Niederlassung

ff. Ausweichklausel

(1) Einkommensteuer

(2) Sozialversicherung

gg. Zusammenfassung

d. Arbeitsverhältnisse auf der Schiene und mehrere Beteiligte auf Arbeitgeberseite

IV. Die Anknüpfung mobiler Arbeitsverhältnisse auf der Straße

1. Anwendungsbereich

2. Subjektive Anknüpfung

3. Objektive Anknüpfung

a. Anknüpfungsmodelle

b. Anwendungsfall: Anknüpfung von Arbeitsverhältnissen auf der Straße

aa. Gewöhnlicher Arbeitsort („in dem“-Klausel)

bb. Gewöhnlicher Arbeitsort („von dem aus“-Klausel)

(1) Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

(a) Grundsätzlich als Mittelpunkt geeignete Orte

(b) Verfestigung durch weitere positive Anknüpfungsfaktoren

(c) Linienverkehr, Bedarfsverkehr und Reisebus-Charter

(2) Größter Teil der Arbeit

cc. Vorübergehende Entsendungen

dd. Einstellende Niederlassung

ee. Ausweichklausel

(1) Bedeutung der Zulassung

(2) Sozialversicherung

c. Arbeitsverhältnisse auf der Straße und mehrere Beteiligte auf Arbeitgeberseite

aa. Einstellung im Namen und auf Rechnung eines anderen

bb. Einstellung auf Rechnung eines anderen

d. Zusammenfassung

D. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung

I. Grundlagenteil

II. Arbeitsverhältnisse auf dem Wasser

III. Arbeitsverhältnisse in der Luft

IV. Arbeitsverhältnisse auf der Schiene

V. Arbeitsverhältnisse auf der Straße

VI. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis