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Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten
Vorwort zur 4. Auflage
5
Vorwort zur 1. Auflage
6
Inhaltsverzeichnis
9
Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung?
17
1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung
18
2. Das Wesen der Betreuung
20
Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung
23
1. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers
24
a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und Behinderungen
24
b) Zwangsbetreuung
25
2. Betreuungsgutachten oder -attest
26
a) Prinzipielle Pflicht zur Einholung eines Gutachtens
26
b) Entbehrlichkeit eines Gutachtens
27
c) Verwendung vorhandener Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
27
d) Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Betreuung durch den Richter
30
(1) Grundsatz
30
(2) Keine Betreuung bei Geschäftsungewandtheit oder mangelnder Bildung
32
(3) Weigerung des Betroffenen, sich betreuen zu lassen
33
3. Rechtskraft und Abänderbarkeit
33
a) Rechtskraftfähigkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts
33
b) Jederzeitige Abänderbarkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts
34
4. Subsidiarität der Betreuung gegenüber Vollmacht und anderen Hilfen
35
a) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund Vollmachtserteilung
36
b) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund tatsächlicher Hilfen, die auch ohne wirksame rechtliche Vertretung erfolgen
36
5. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgeverfügung in gesunden Tagen
38
a) Die Vorsorgevollmacht
39
b) Die Generalvollmacht
41
c) Die Betreuungsverfügung
41
d) Formerfordernisse von Vorsorgeverfügungen und Vollmachten
43
6. Der Kontrollbetreuer
45
7. Der Verfahrenspfleger
49
a) Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
49
b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger
51
c) Die Entschädigung des Verfahrenspflegers
52
Kapitel 3 Der Aufgabenkreis der Betreuung
53
1. Allgemeines zum Aufgabenkreis
54
a) Der Grundaufgabenkreis: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge
54
b) Die sinnvollen Ergänzungen: Vertretung gegenüber Heim und Behörden sowie Postvollmacht
55
c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz
56
2. Einzelne Aufgabenbereiche
58
a) Die Vermögenssorge
58
b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht
59
c) Die Wohnungsauflösung
61
d) Genehmigungsbedürftige Erklärungen des Betreuers
65
e) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheitenfi
65
f) Angelegenheiten, die dem Betreuer nicht übertragen werden können
66
3. Der Einwilligungsvorbehalt
67
Kapitel 4 Wer wird Betreuer?
70
1. Zur Person des Betreuers
71
a) Angehörige
71
b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Vereinsbetreuer
72
c) Berufsbetreuer
74
d) Hauptamtliche Vereinsund Behördenbetreuer
75
e) Betreuungsverein
75
f) Betreuungsbehörde
76
2. Ausschluss von Heimmitarbeitern als Betreuer
76
3. Mehrere Betreuer
77
a) Eltern behinderter Kinder; sonstige Betreuung durch Angehörige
77
b) Mehrere Betreuer für getrennte Aufgabenbereiche
78
c) Verhinderungsbetreuung
78
(1) Vertretungsbetreuung
78
(2) Ergänzungsbetreuung
79
d) Gegenbetreuung
80
Kapitel 5 Die Amtsführung des Betreuers
81
1. Beginn der Betreuung
82
2. Einzelheiten zur Amtsführung des Betreuers
83
a) Aufgaben zu Beginn der Betreuung
83
b) Das Betreten der Wohnung des Betroffenen durch den Betreuer
83
c) Besuchsdichte und Kontaktpflege im weiteren Verlauf der Betreuung
86
d) Inhaltliche Richtlinien für die Amtsführung des Betreuers
86
e) Entscheidungsbedarf bei Nichterreichbarkeit des Betreuers
89
f) Gegenläufige Willenserklärungen des Betroffenen und des Betreuers
89
g) Unterstützung des Betreuers
90
h) Aufsicht des Betreuungsgerichts über den Betreuer
91
3. Betreuungsrecht und nichtbetreuende Angehörige
93
4. Die Beendigung der Betreuung
94
a) Aufhebung der Betreuung
95
(1) Wiederherstellung der Gesundheit des Betroffenen
95
b) Beendigung der Betreuung durch Fristablauf?
97
c) Entlassung des Betreuers
98
d) Tod des Betroffenen
99
e) Tod des Betreuers
100
Kapitel 6 Berufsbetreuer
101
1. Berufsbetreuer früher und heute
102
2. Voraussetzungen der Anerkennung als Berufsbetreuer
104
a) Wie wird man Berufsbetreuer?
104
b) Die Übertragung von Berufsbetreuungen
105
c) Erster Regelfall: Mehr als zehn Betreuungen
105
d) Zweiter Regelfall: Gesamtbetreuungsaufwand mehr als 20 Wochenstunden
105
e) Anerkennung einer Berufsbetreuung über die gesetzlichen Regelfälle hinaus
106
f) Beteiligung der Betreuungsbehörde
106
3. Zur Abrechnung des Berufsbetreuers
107
a) Zu den Hintergründen der mit dem 2. BtÄndG eingeführten Pauschalierung der Vergütung
107
b) Einstufung in Vergütungsgruppen
108
c) Die Höhe des zu Grunde zu legenden Stundensatzes
109
d) Die Anzahl der vergütungsfähigen Stunden
110
e) Vergütung des beruflichen Ergänzungsund Sterilisationsbetreuers
111
f) Vergütung des beruflichen Verhinderungsbetreuers
111
g) Vergütung des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde
111
4. Einzelfragen zur Vergütungspauschale für Berufsbetreuer
112
a) Zum Heimbegriff
112
b) Berechnung der Laufzeit der Betreuung
113
c) Ausnahmsweise Erhöhung des Stundensatzes bei vermögenden Betreuten
114
d) „Prämiefifür Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer
114
e) Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer nebeneinander
114
5. Kosten der Betreuung für das Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen
115
a) Gerichtskosten
115
b) Kosten der Betreuer
116
c) Regressansprüche der Staatskasse
116
6. Besonderheiten für die Amtsführung des Berufsbetreuers
116
a) Übersendung eines Aktenauszuges
117
b) Übernahme von Betreuungen ohne Vorankündigung; schneller Erstkontakt; umgehender Erstbericht
117
c) Sicherstellung der Erreichbarkeit durch Fax, Anrufbeantworter, Handy, eMail
118
d) Besondere Selbständigkeit in der Amtsführung und deren Grenzen
118
(1) Das Recht und die Pflicht zur selbständigen Amtsführung
118
(2) Fristenüberwachung
120
(3) Mitteilung der eigenen Auslastung des Berufsbetreuers an dasBetreuungsgericht
120
e) Konflikte des Berufsbetreuers mit Angehörigen
121
7. Hilfen für Berufsbetreuer
121
a) Berufsbetreuertreffen der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine
121
b) Berufsbetreuerverbände
121
c) Die Unterstützungsangebote des Betreuungsgerichts gelten grundsätzlich auch für Berufsbetreuer
122
Kapitel 7 Betreuungsrecht und Bankgeschäfte
123
1. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers
124
a) Grundsatz
124
b) Nachweis der Vertretungsbefugnis
124
c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Verfügungen des Betreuers
125
2. Einander widersprechende Verfügungen des Betreuers und des Betroffenen
126
3. Aufsichtsfunktion des Betreuungsgerichts
127
4. Grenzen der Wirkung betreuungsgerichtlicher Beschlüsse
129
Kapitel 8 Betreuungsrecht und Sozialstation
131
1. Häufig erste Hinweisgeber auf die Notwendigkeit einer Betreuung
132
2. Zusammenarbeit des Betreuers mit dem Betreuungsgericht
133
Kapitel 9 Betreuungsrecht und Heim
134
1. Vorgegebene Spannungen
135
2. Beispiele für schwierige Entscheidungen
136
3. Hinweise für die Praxis des Betreuers
139
a) Grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Heim
139
b) Wünsche oder Beanstandungen des Betreuers, Missstände
140
c) Mediation durch das Betreuungsgericht
140
(1) Probleme des Heims mit dem Betreuer
140
(2) Probleme des Betreuers mit dem Heim
141
(3) Betreuungsrichter oder Rechtspfleger?
141
Kapitel 10 Betreuungsrecht und Arzt/Krankenhaus
143
1. Arzthaftungsprobleme im betreuungsfreien Raum
144
a) Anforderungen an eine wirksame Behandlungseinwilligung
144
(1) Langjähriges Vertrauen in den Hausarzt kein Einwilligungssurrogat
144
(2) Undifferenziertes „Ja ja“ als wirksame Einwilligung?
145
b) Gefahren für den Arzt bei Behandlung ohne wirksame Einwilligung
145
2. Schweigepflicht des Arztes
146
a) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuer?
147
b) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen
147
c) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter
148
(1) Bestellung eines „Vorbetreuers“ zur Entbindung von der Schweigepflicht
148
(2) Nichtgeltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber demBetreuungsrichter
148
(3) Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch mutmaßlicheEinwilligung oder rechtfertigenden Notstand
149
(4) Resümee
150
3. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen
151
a) Umfang und Bedeutung der Vertretungsbefugnis des Betreuers
151
b) Die für den Arzt wichtigen Aufgabenkreise
151
c) Zusammenarbeit von Betreuer und Arzt
152
d) Der Betreuungsrichter als Vertreter des nicht erreichbaren Betreuers
155
4. Genehmigungspflicht für gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB)
156
a) Feststellung des Grades der Gefährlichkeit der Maßnahme
158
b) Feststellung der Schwere des drohenden gesundheitlichen Schadens
158
c) Genehmigungskriterien
159
d) Das Legen einer PEG-Sonde, eine genehmigungsbedürftige Maßnahme gemäß § 1904 BGB?
159
e) Sachverständigengutachten; keine einstweilige Anordnung
161
f) „Negativattestfi de Betreuungsrichters zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit
162
5. Sterilisation eines Betreuten
162
Kapitel 11 Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
166
1. Ausgangslage
167
2. Die wirksame Patientenverfügung des § 1901a I BGB
168
a) Formelle und inhaltliche Voraussetzungen
168
b) Prüfungsaufgabe von Betreuer oder Bevollmächtigtem
170
c) Folgerungen für die Abfassung von Patientenverfügungen
170
d) Form und Aufbewahrung von Patientenverfügungen
172
e) Verbindung von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und (Vorsorge-)Vollmacht
172
f) Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung
172
3. Die fehlende oder unwirksame Patientenverfügung
172
a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten
173
b) Die Entscheidung des Betreuers
173
4. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts
173
5. Definition von Tod und „nächste Angehörigefi im Transplantationsgesetz (TPG)
176
Kapitel 12 Betreuungsrecht, öffentliche Ordnung und zivilrechtliche Ansprüche
179
1. Betreuung zur Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung
180
2. Wer ist für die Bestattung zuständig?
182
a) Regelung der Bestattung
182
b) Wer trägt die Kosten der Bestattung?
184
3. Gefahr des Missbrauchs des betreuungsrichterlichen Eilverfahrens
185
Kapitel 13 Unterbringungssachen
187
1. Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme
188
2. Zur Unterbringung gemäß § 1906 I BGB im Einzelnen
189
a) Die Einwilligung des Betroffenen macht einen Gerichtsbeschluss entbehrlich
189
b) Die Unterbringungsgründe Eigengefährdung und Fremdgefährdung
190
(1) Eigengefährdung
190
(2) Notwendigkeit ärztlicher Untersuchung oder Behandlung
191
(3) Fremdgefährdung
192
(4) Unterbringungsziel: Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben
196
(5) Unterbringungsvoraussetzung: Geistige oder seelische Störung
196
c) Unterbringung in einer offenen Einrichtung
196
d) Zwangsbehandlung
198
e) Missbräuchliche Unterbringungsanträge
198
3. Zur unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 IV BGB im Einzelnen
198
a) Bettgitterfälle
199
(1) Einwilligung des Betroffenen
199
(2) Fehlende Fortbewegungsmöglichkeit auch ohne Bettgitter
199
(3) Fehlender Fortbewegungsimpuls
199
b) Gurtfixierungen
200
c) Sedierende Medikamente
200
d) Fixierungen in Allgemeinkrankenhäusern bei Unruhezuständen nach einer Narkose
201
e) Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen im Interesse Dritter
201
f) Genehmigungsfreiheit unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Familienpflege
202
4. Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen
204
5. Die Abgabe von Unterbringungssachen
204
Kapitel 14 Die Haftung des Betreuers
205
1. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten
206
2. Die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten
207
a) § 1833 BGB
207
b) Vertragliche Ansprüche
208
c) Haftung des Betreuers als Sachwalter
208
d) Unterlassung des Stellens eines Sozialhilfeantrags
209
e) Aufsichtspflichtverletzung
209
f) Haftung des Betreuers aus allgemeinem Deliktsrecht
210
3. Haftpflichtversicherung der Betreuer
210
Kapitel 15 Ärztliche Gutachten und Atteste in Betreuungssachen
211
1. Anforderungen an das Gutachten
212
a) Wer kommt als Sachverständiger in Betracht?
212
b) Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten
213
c) Zwangsbegutachtung
214
2. Anforderungen an das Attest
216
3. Gutachten in Sonderfällen
216
a) Genehmigung gefährlicher Eingriffe gemäß § 1904 BGB
216
b) Sterilisationsgutachten
218
(1) Der gynäkologische Gutachtensauftrag
219
(2) Der psychologisch/(sexual-)pädagogische Gutachtensauftrag
219
c) Weitere Einzelfälle
221
Kapitel 16 Anmerkungen für Betreuungsrichter
222
1. Die Anhörung des Betroffenen
223
a) Plädoyer für die Erstanhörung
223
b) Zur Anhörung im Einzelnen
224
(1) Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen
224
(2) Anmeldung; Vorbereitung der Anhörung
224
(3) Durchführung der Anhörung
226
c) Beschlüsse ohne vorherige Anhörung der Betroffenen?
228
(1) Bettgitter-/Sitzgurtfälle
228
(2) Vorläufige Betreuungen bei Patienten in neurologischen Kliniken
229
(3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betroffenen
229
(4) Zwangseinweisungen psychiatrieerfahrener Patienten
230
(5) Kein Verzicht auf Voranhörung bei Ersteinweisungen in die Psychiatrieund bei Wohnungsauflösung
230
(6) Nachholung der Anhörung
231
d) Entbehrlichkeit von Folgeanhörungen?
231
2. Fälle der Entbehrlichkeit von Gutachten, Sozialbericht und Verfahrenspfleger
231
a) Entbehrlichkeit eines Gutachtens
232
b) Entbehrlichkeit von Sozialberichten
234
c) Entbehrlichkeit von Verfahrenspflegschaft
235
3. Unterbringungsfragen
236
a) Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme
236
b) Zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen
237
c) Vollzug des unmittelbaren Zwangs
238
4. Die Betreuung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Betreuer
239
a) Angehörigenbetreuungen
239
b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer
239
5. Berufsbetreuerpflege durch das Gericht
240
6. Erleichterung des Geschäftsgangs
241
a) Beschlüsse nicht förmlich zustellen
241
b) Abgabe, Übernahme und Beendigung von Betreuungsverfahren
241
Kapitel 17 Reformvorschläge
244
1. Fakultative Beteiligung von Sachverständigen und Verfahrenspflegern
245
2. Regelung der Unterbringung in einer offenen Einrichtung
246
3. Regelung der ambulanten Zwangsbehandlung
247
Anhang Gesetzestexte
249
1. Die betreuungsrechtlichen Hauptnormen §§ 1896 – 1908i BGB
249
2. Die gemäß § 1908i BGB entsprechend anwendbaren Bestimmungen
259
3. Der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 – 110) – Auszug – (soweit im Buch zitiert)
275
4. Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 – 311 FamFG)
280
5. Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 – 339 FamFG)
295
6. Vormünderund Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
303
7. Heimgesetz –Auszug –
308
Literaturverzeichnis
310
1. Kommentare
310
2. Monographien
311
3. Zeitschriften
311
4. Gesetzestexte
311
5. Internet
311
Sachverzeichnis
312
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt.