Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten

Vorwort zur 4. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung?

1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung

2. Das Wesen der Betreuung

Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung

1. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und Behinderungen

b) Zwangsbetreuung

2. Betreuungsgutachten oder -attest

a) Prinzipielle Pflicht zur Einholung eines Gutachtens

b) Entbehrlichkeit eines Gutachtens

c) Verwendung vorhandener Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

d) Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Betreuung durch den Richter

(1) Grundsatz

(2) Keine Betreuung bei Geschäftsungewandtheit oder mangelnder Bildung

(3) Weigerung des Betroffenen, sich betreuen zu lassen

3. Rechtskraft und Abänderbarkeit

a) Rechtskraftfähigkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts

b) Jederzeitige Abänderbarkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts

4. Subsidiarität der Betreuung gegenüber Vollmacht und anderen Hilfen

a) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund Vollmachtserteilung

b) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund tatsächlicher Hilfen, die auch ohne wirksame rechtliche Vertretung erfolgen

5. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgeverfügung in gesunden Tagen

a) Die Vorsorgevollmacht

b) Die Generalvollmacht

c) Die Betreuungsverfügung

d) Formerfordernisse von Vorsorgeverfügungen und Vollmachten

6. Der Kontrollbetreuer

7. Der Verfahrenspfleger

a) Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger

c) Die Entschädigung des Verfahrenspflegers

Kapitel 3 Der Aufgabenkreis der Betreuung

1. Allgemeines zum Aufgabenkreis

a) Der Grundaufgabenkreis: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge

b) Die sinnvollen Ergänzungen: Vertretung gegenüber Heim und Behörden sowie Postvollmacht

c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz

2. Einzelne Aufgabenbereiche

a) Die Vermögenssorge

b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

c) Die Wohnungsauflösung

d) Genehmigungsbedürftige Erklärungen des Betreuers

e) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheitenfi

f) Angelegenheiten, die dem Betreuer nicht übertragen werden können

3. Der Einwilligungsvorbehalt

Kapitel 4 Wer wird Betreuer?

1. Zur Person des Betreuers

a) Angehörige

b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Vereinsbetreuer

c) Berufsbetreuer

d) Hauptamtliche Vereinsund Behördenbetreuer

e) Betreuungsverein

f) Betreuungsbehörde

2. Ausschluss von Heimmitarbeitern als Betreuer

3. Mehrere Betreuer

a) Eltern behinderter Kinder; sonstige Betreuung durch Angehörige

b) Mehrere Betreuer für getrennte Aufgabenbereiche

c) Verhinderungsbetreuung

(1) Vertretungsbetreuung

(2) Ergänzungsbetreuung

d) Gegenbetreuung

Kapitel 5 Die Amtsführung des Betreuers

1. Beginn der Betreuung

2. Einzelheiten zur Amtsführung des Betreuers

a) Aufgaben zu Beginn der Betreuung

b) Das Betreten der Wohnung des Betroffenen durch den Betreuer

c) Besuchsdichte und Kontaktpflege im weiteren Verlauf der Betreuung

d) Inhaltliche Richtlinien für die Amtsführung des Betreuers

e) Entscheidungsbedarf bei Nichterreichbarkeit des Betreuers

f) Gegenläufige Willenserklärungen des Betroffenen und des Betreuers

g) Unterstützung des Betreuers

h) Aufsicht des Betreuungsgerichts über den Betreuer

3. Betreuungsrecht und nichtbetreuende Angehörige

4. Die Beendigung der Betreuung

a) Aufhebung der Betreuung

(1) Wiederherstellung der Gesundheit des Betroffenen

b) Beendigung der Betreuung durch Fristablauf?

c) Entlassung des Betreuers

d) Tod des Betroffenen

e) Tod des Betreuers

Kapitel 6 Berufsbetreuer

1. Berufsbetreuer früher und heute

2. Voraussetzungen der Anerkennung als Berufsbetreuer

a) Wie wird man Berufsbetreuer?

b) Die Übertragung von Berufsbetreuungen

c) Erster Regelfall: Mehr als zehn Betreuungen

d) Zweiter Regelfall: Gesamtbetreuungsaufwand mehr als 20 Wochenstunden

e) Anerkennung einer Berufsbetreuung über die gesetzlichen Regelfälle hinaus

f) Beteiligung der Betreuungsbehörde

3. Zur Abrechnung des Berufsbetreuers

a) Zu den Hintergründen der mit dem 2. BtÄndG eingeführten Pauschalierung der Vergütung

b) Einstufung in Vergütungsgruppen

c) Die Höhe des zu Grunde zu legenden Stundensatzes

d) Die Anzahl der vergütungsfähigen Stunden

e) Vergütung des beruflichen Ergänzungsund Sterilisationsbetreuers

f) Vergütung des beruflichen Verhinderungsbetreuers

g) Vergütung des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde

4. Einzelfragen zur Vergütungspauschale für Berufsbetreuer

a) Zum Heimbegriff

b) Berechnung der Laufzeit der Betreuung

c) Ausnahmsweise Erhöhung des Stundensatzes bei vermögenden Betreuten

d) „Prämiefifür Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer

e) Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer nebeneinander

5. Kosten der Betreuung für das Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen

a) Gerichtskosten

b) Kosten der Betreuer

c) Regressansprüche der Staatskasse

6. Besonderheiten für die Amtsführung des Berufsbetreuers

a) Übersendung eines Aktenauszuges

b) Übernahme von Betreuungen ohne Vorankündigung; schneller Erstkontakt; umgehender Erstbericht

c) Sicherstellung der Erreichbarkeit durch Fax, Anrufbeantworter, Handy, eMail

d) Besondere Selbständigkeit in der Amtsführung und deren Grenzen

(1) Das Recht und die Pflicht zur selbständigen Amtsführung

(2) Fristenüberwachung

(3) Mitteilung der eigenen Auslastung des Berufsbetreuers an dasBetreuungsgericht

e) Konflikte des Berufsbetreuers mit Angehörigen

7. Hilfen für Berufsbetreuer

a) Berufsbetreuertreffen der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine

b) Berufsbetreuerverbände

c) Die Unterstützungsangebote des Betreuungsgerichts gelten grundsätzlich auch für Berufsbetreuer

Kapitel 7 Betreuungsrecht und Bankgeschäfte

1. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers

a) Grundsatz

b) Nachweis der Vertretungsbefugnis

c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Verfügungen des Betreuers

2. Einander widersprechende Verfügungen des Betreuers und des Betroffenen

3. Aufsichtsfunktion des Betreuungsgerichts

4. Grenzen der Wirkung betreuungsgerichtlicher Beschlüsse

Kapitel 8 Betreuungsrecht und Sozialstation

1. Häufig erste Hinweisgeber auf die Notwendigkeit einer Betreuung

2. Zusammenarbeit des Betreuers mit dem Betreuungsgericht

Kapitel 9 Betreuungsrecht und Heim

1. Vorgegebene Spannungen

2. Beispiele für schwierige Entscheidungen

3. Hinweise für die Praxis des Betreuers

a) Grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Heim

b) Wünsche oder Beanstandungen des Betreuers, Missstände

c) Mediation durch das Betreuungsgericht

(1) Probleme des Heims mit dem Betreuer

(2) Probleme des Betreuers mit dem Heim

(3) Betreuungsrichter oder Rechtspfleger?

Kapitel 10 Betreuungsrecht und Arzt/Krankenhaus

1. Arzthaftungsprobleme im betreuungsfreien Raum

a) Anforderungen an eine wirksame Behandlungseinwilligung

(1) Langjähriges Vertrauen in den Hausarzt kein Einwilligungssurrogat

(2) Undifferenziertes „Ja ja“ als wirksame Einwilligung?

b) Gefahren für den Arzt bei Behandlung ohne wirksame Einwilligung

2. Schweigepflicht des Arztes

a) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuer?

b) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen

c) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter

(1) Bestellung eines „Vorbetreuers“ zur Entbindung von der Schweigepflicht

(2) Nichtgeltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber demBetreuungsrichter

(3) Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch mutmaßlicheEinwilligung oder rechtfertigenden Notstand

(4) Resümee

3. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen

a) Umfang und Bedeutung der Vertretungsbefugnis des Betreuers

b) Die für den Arzt wichtigen Aufgabenkreise

c) Zusammenarbeit von Betreuer und Arzt

d) Der Betreuungsrichter als Vertreter des nicht erreichbaren Betreuers

4. Genehmigungspflicht für gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB)

a) Feststellung des Grades der Gefährlichkeit der Maßnahme

b) Feststellung der Schwere des drohenden gesundheitlichen Schadens

c) Genehmigungskriterien

d) Das Legen einer PEG-Sonde, eine genehmigungsbedürftige Maßnahme gemäß § 1904 BGB?

e) Sachverständigengutachten; keine einstweilige Anordnung

f) „Negativattestfi de Betreuungsrichters zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit

5. Sterilisation eines Betreuten

Kapitel 11 Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

1. Ausgangslage

2. Die wirksame Patientenverfügung des § 1901a I BGB

a) Formelle und inhaltliche Voraussetzungen

b) Prüfungsaufgabe von Betreuer oder Bevollmächtigtem

c) Folgerungen für die Abfassung von Patientenverfügungen

d) Form und Aufbewahrung von Patientenverfügungen

e) Verbindung von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und (Vorsorge-)Vollmacht

f) Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung

3. Die fehlende oder unwirksame Patientenverfügung

a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten

b) Die Entscheidung des Betreuers

4. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts

5. Definition von Tod und „nächste Angehörigefi im Transplantationsgesetz (TPG)

Kapitel 12 Betreuungsrecht, öffentliche Ordnung und zivilrechtliche Ansprüche

1. Betreuung zur Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung

2. Wer ist für die Bestattung zuständig?

a) Regelung der Bestattung

b) Wer trägt die Kosten der Bestattung?

3. Gefahr des Missbrauchs des betreuungsrichterlichen Eilverfahrens

Kapitel 13 Unterbringungssachen

1. Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme

2. Zur Unterbringung gemäß § 1906 I BGB im Einzelnen

a) Die Einwilligung des Betroffenen macht einen Gerichtsbeschluss entbehrlich

b) Die Unterbringungsgründe Eigengefährdung und Fremdgefährdung

(1) Eigengefährdung

(2) Notwendigkeit ärztlicher Untersuchung oder Behandlung

(3) Fremdgefährdung

(4) Unterbringungsziel: Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben

(5) Unterbringungsvoraussetzung: Geistige oder seelische Störung

c) Unterbringung in einer offenen Einrichtung

d) Zwangsbehandlung

e) Missbräuchliche Unterbringungsanträge

3. Zur unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 IV BGB im Einzelnen

a) Bettgitterfälle

(1) Einwilligung des Betroffenen

(2) Fehlende Fortbewegungsmöglichkeit auch ohne Bettgitter

(3) Fehlender Fortbewegungsimpuls

b) Gurtfixierungen

c) Sedierende Medikamente

d) Fixierungen in Allgemeinkrankenhäusern bei Unruhezuständen nach einer Narkose

e) Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen im Interesse Dritter

f) Genehmigungsfreiheit unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Familienpflege

4. Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

5. Die Abgabe von Unterbringungssachen

Kapitel 14 Die Haftung des Betreuers

1. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten

2. Die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten

a) § 1833 BGB

b) Vertragliche Ansprüche

c) Haftung des Betreuers als Sachwalter

d) Unterlassung des Stellens eines Sozialhilfeantrags

e) Aufsichtspflichtverletzung

f) Haftung des Betreuers aus allgemeinem Deliktsrecht

3. Haftpflichtversicherung der Betreuer

Kapitel 15 Ärztliche Gutachten und Atteste in Betreuungssachen

1. Anforderungen an das Gutachten

a) Wer kommt als Sachverständiger in Betracht?

b) Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten

c) Zwangsbegutachtung

2. Anforderungen an das Attest

3. Gutachten in Sonderfällen

a) Genehmigung gefährlicher Eingriffe gemäß § 1904 BGB

b) Sterilisationsgutachten

(1) Der gynäkologische Gutachtensauftrag

(2) Der psychologisch/(sexual-)pädagogische Gutachtensauftrag

c) Weitere Einzelfälle

Kapitel 16 Anmerkungen für Betreuungsrichter

1. Die Anhörung des Betroffenen

a) Plädoyer für die Erstanhörung

b) Zur Anhörung im Einzelnen

(1) Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen

(2) Anmeldung; Vorbereitung der Anhörung

(3) Durchführung der Anhörung

c) Beschlüsse ohne vorherige Anhörung der Betroffenen?

(1) Bettgitter-/Sitzgurtfälle

(2) Vorläufige Betreuungen bei Patienten in neurologischen Kliniken

(3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betroffenen

(4) Zwangseinweisungen psychiatrieerfahrener Patienten

(5) Kein Verzicht auf Voranhörung bei Ersteinweisungen in die Psychiatrieund bei Wohnungsauflösung

(6) Nachholung der Anhörung

d) Entbehrlichkeit von Folgeanhörungen?

2. Fälle der Entbehrlichkeit von Gutachten, Sozialbericht und Verfahrenspfleger

a) Entbehrlichkeit eines Gutachtens

b) Entbehrlichkeit von Sozialberichten

c) Entbehrlichkeit von Verfahrenspflegschaft

3. Unterbringungsfragen

a) Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme

b) Zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen

c) Vollzug des unmittelbaren Zwangs

4. Die Betreuung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Betreuer

a) Angehörigenbetreuungen

b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer

5. Berufsbetreuerpflege durch das Gericht

6. Erleichterung des Geschäftsgangs

a) Beschlüsse nicht förmlich zustellen

b) Abgabe, Übernahme und Beendigung von Betreuungsverfahren

Kapitel 17 Reformvorschläge

1. Fakultative Beteiligung von Sachverständigen und Verfahrenspflegern

2. Regelung der Unterbringung in einer offenen Einrichtung

3. Regelung der ambulanten Zwangsbehandlung

Anhang Gesetzestexte

1. Die betreuungsrechtlichen Hauptnormen §§ 1896 – 1908i BGB

2. Die gemäß § 1908i BGB entsprechend anwendbaren Bestimmungen

3. Der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 – 110) – Auszug – (soweit im Buch zitiert)

4. Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 – 311 FamFG)

5. Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 – 339 FamFG)

6. Vormünderund Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

7. Heimgesetz –Auszug –

Literaturverzeichnis

1. Kommentare

2. Monographien

3. Zeitschriften

4. Gesetzestexte

5. Internet

Sachverzeichnis