Das verfassungsrechtliche Beitrittsverfahren zur Europäischen Union - und seine Auswirkungen am Beispiel der Gotovina-Affäre im kroatischen Beitrittsverfahren

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Der Fall Gotovina: Ausgangspunkt der Untersuchung

I. Sachverhalt

II. Relevanz der causa „Gotovina“

III. Der kroatische Weg nach Europa

B. Der Beitritt zur Union: ein verfassungsrechtliches Verfahren

I. Der Beitritt im Spannungsverhältnis zwischen politischem Prozess und rechtlichem Verfahren

1. Klärung des Verfahrensbegriffs

2. Beitrittsverhandlungen als rein politischer Prozess

3. Relevanz der Frage, ob ein rechtliches Verfahren vorliegt

II. Der Beitritt als völkerrechtliches Verfahren

1. Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Völkerrechts

2. Anwendung auf EU-Beitrittsverhandlungen

III. Das Beitrittsverfahren als unionsverfassungsrechtliches Verfahren

1. Verfassungsrechtliches oder einfachrechtliches Verfahren

2. Formelle verfassungsrechtliche Vorgaben

3. Inhaltliche Vorgaben der Art. 49 I 1 EU, 6 I EU für das Beitrittsverfahren

4. Methodenfragen zur Ermittlung des Gehalts der verfassungsrechtlichen Vorgaben

IV. Inhaltliche Vorgaben der Verfassung im Beitrittsverfahren

1. Europäischer Staat

2. Achtung der Freiheit

3. Achtung der Demokratie

4. Ein Unterfall des Demokratieprinzips: Die Wahrung der Rechte der Minderheiten

5. Achtung der Menschenrechte

6. Rechtsstaatlichkeit

V. Formelle Vorgaben der Verfassung an das Beitrittsverfahren (Art. 49 I 2, II EU)

1. Adressat des Beitrittsantrags

2. Festlegung des Beginns des Beitrittsverfahrens

3. Einstimmiger Beschluss des Rats

4. Zustimmung des Parlaments

5. Anhörung der Kommission

6. Abkommen in Bezug auf Aufnahmebedingungen und Ratifikation durch die Vertragsstaaten

VI. Die politische Ausgestaltung der inhaltlichen Vorgaben der Verfassung: Die Kopenhagener Kriterien als politischer Kern des Beitrittsverfahrens

1. Rechtliche oder politische Bindungswirkung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

2. Präzisierung der verfassungsrechtlichen Anforderungen oder darüber hinausgehende Erfordernisse?

3. Wirtschaftliche Kriterien

4. Rechtliche Kriterien: Übernahme des acquis communautaire als faktisch leitender Bezugspunkt

5. Die Kopenhagener politischen Kriterien als Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Determinanten

6. Alternatives völkerrechtliches Verständnis der Kopenhagener Kriterien als Auslegungsregel im Sinne der WVK

VII. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

C. Rechtliche Bewertung des Vorgehens der Unionsorgane im kroatischen Beitrittsverfahren

I. Beitrittsgesuch als Beginn der Einleitung des Beitrittsverfahrens

II. Die Affäre Gotovina: Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vom 16. März 2005 bis 3. Oktober 2005

1. Ermittlung des dem Ratsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalts

2. Probleme des Vorgehens von Kommission und Rat im Vorfeld des 16. März 2005

III. Umgang mit der Beitrittskrise

IV. Beilegung der Beitrittskrise durch Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Kroatien

1. Der Inhalt des Berichts der ICTY-Chefanklägerin an die EU Task Force on Croatia vom 3. Oktober 2005

2. Die Form des Berichts

3. Ergebnis

D. Anwendung gleicher verfassungsrechtlicher Standards auf Altmitglieder und Bewerberstaaten

I. Vergleich des Beitrittsverfahrens mit der Durchsetzung der unionsrechtlichen Anforderungen gegenüber Mitgliedstaaten im Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EU

1. Inhaltliche Vorgaben des Suspendierungsverfahrens nach Art. 7 I, 6 I EU (Amsterdamer Vertrag)

2. Inhaltliche Vorgaben des Suspendierungsverfahrens nach Art. 7 I, 6 I EU (Vertrag von Nizza)

3. Verfahrensvorgaben

4. Ergebnisse des Vergleichs zum Beitrittsverfahren nach Art. 49 EU

II. Anwendung gleicher Standards gegenüber Bulgarien und Rumänien

1. Verspätete Länder der Osterweiterung

2. Aufnahmeempfehlung der Kommission

3. Bedeutung für das Beitrittsverfahren

III. Anwendung gleicher Standards auf den 28. Mitgliedsstaat

IV. Schlussbetrachtung: Vorteile des Rechtsverfahrens gegenüber der Politik

Summary

Literaturverzeichnis

Sachregister