Erneuerbare Energien-Politik - Eine Multi-Level Policy-Analyse mit Fokus auf den deutschen Strommarkt

1 Einleitung (S. 19)

1.1 Ausgangslage und Fragestellung

Erneuerbare Energien erfahren in Deutschland seit einigen Jahren einen bemerkenswerten Boom. Diese Entwicklung kann in hohem Maße auf die Einführung des so genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2000) zurückgeführt werden, das auf dem Strommarkt zu einem signifikanten und differenzierten Ausbau insbesondere von Windkraft-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen, zur Stabilisierung und leichten Steigerung der Wasserkraftnutzung, und zur verstärkten Erforschung und beginnenden kommerziellen Nutzung der geothermischen Stromerzeugung geführt hat.

Diese im internationalen Vergleich wie auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren bemerkenswerte Wachstumsentwicklung führte im Jahr 2006 zu einem Anteil von 12 % an der Bruttostromerzeugung, wodurch der Anteil zu Beginn des Gesetzes im Jahr 2000 in etwa verdoppelt wurde (BMU 2007b: 14). Der EE-Gesamtbranche werden für das Jahr 2006 insgesamt etwa 210.000 Arbeitsplätze zugerechnet, mehr als die Hälfte davon sind durch das EEG entstanden (BMU 2007b: 22).

Damit ist die Beschäftigung seit 1999 um den Faktor 3,5 angewachsen (vgl. Staiß 2000). Der Umsatz der Gesamtbranche lag in 2006 bei ca. 23. Mrd. Euro (BMU 2007b: 21f).

Und die Exportquote des mittlerweile etabliertesten EEIndustriezweigs, der Windenergie, lag im Jahr 2006 bereits bei etwa 70 % (ebda.). Eine solche dynamische, politisch induzierte Entwicklung von der Nische zu einer international erfolgreichen Industrie wirft zunächst die grundsätzliche Frage auf, wie es zu diesem, in Bezug auf die Schaffung eines deutschen Leitmarktes äußerst erfolgreichen Gesetzes kam.

Das EEG war als eines der zentralen politischen Vorhaben im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden. Es basiert jedoch in Form und Inhalt bereits auf einem Vorläufergesetz, dem Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) von 1990, das in der konservativliberalen Regierungszeit entstanden war.

Das EEG wurde schließlich auch im Anschluss an die zweite rot-grüne Regierung, nach ihrer Wahlniederlage 2005, von der seit dieser Zeit regierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD fortgeführt und blieb bis dato in den wesentlichen Grundzügen erhalten (siehe Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2005).

Bereits diese kurze Darstellung der Policy- Entwicklung offenbart, dass das Zustandekommen des EEG und sein Erfolg offensichtlich auf mehr Faktoren, Akteure und Ereignisse zurückgeführt werden muss, als den Regierungswechsel zu Rot-Grün im Jahr 1998.

Eine breite und umfangreiche Einführung erneuerbarer Energien steht mit der Erkenntnis in Übereinstimmung, welche die Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" 2002 ihrem Schlussbericht als „wichtigstes Ergebnis" voran gestellt hat:

„Das gegenwärtige Energiesystem ist nicht nachhaltig" (Enquete-Kommission 2002: 25). Die energiebedingten CO2-Emissionen sind in Deutschland mit 87 % hauptsächlich für den von Menschen verursachten Treibhauseffekt verantwortlich (Stand 2004, BMU 2004e: 4).

Damit geht unser heutiger Energieverbrauch auch zu Lasten künftiger Generationen, die mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden (IPCC 2007a), ebenso wie durch nukleare Altlasten, welche durch die Nutzung der Kernenergie entstehen (vgl. BMU 2004e).

Die fehlende Nachhaltigkeit des etablierten, konventionellen Energiesystems, das überwiegend aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Großkraftwerken sowie Atomkraftwerken besteht, wird außerdem durch eine Reihe weiterer Aspekte gesteigert.