inventur Deutschland

PARTEI 2011 Wie Politik wieder funktionieren könnte (S. 5-6)
Text: Max Zeidler

Deutschland im November 2003, Ort: München – eine Pleite gegangene leere Buchhandlung in einem kleinen Flachbau, der übergangsweise in einen kulturellen Begegnungsort verwandelt worden ist. Anwesend zum ersten Streitgespräch von münchenPolis sind 40 interessierte junge Menschen, ein bunter Haufen. Sie alle sitzen auf Pappkartons, die geladenen Gäste auch: Dr. Axel Berg, SPD-Mann aus dem Bundestag („Der einzige Direkt-Kandidat der SPD in Bayern"), Andreas Scheuer, ein junger CSU-Abgeordneter von ebendort, Frank Günther vom parteikritischen Bürgerkonvent. Zwei münchenPolis-Macher moderieren – und stellen gleich zu Beginn die drei Thesen auf, um die sich bei dieser Veranstaltung gestritten werden soll: „PARTEI 2003 – funktioniert Politik noch?"

Dazu Axel Berg: „Politik ist ein schmutziges Geschäft. Da geht es, glauben Sie mir, dreckiger zu als anderswo."

Andreas Scheuer sagt: „Wir haben ein massives Vertrauensproblem." Dass es so wenig Seiten- und Quereinsteiger gebe, liege nicht daran, dass die Parteien das nicht wollten, sondern daran, dass die meisten dankend ablehnten, wenn man ihnen zum Beispiel ein Amt als Stadtrat anbiete.

Frank Günther fragt, warum es in Deutschland 17 000 Berufspolitker geben müsse. Diese Politiker würden zudem die Posten in allen öffentlichen Gremien besetzen – bei den Landesbanken, in den Rundfunkräten, an Gerichtshöfen. „Parteien haben einen Allzuständigkeitsanspruch", der zu einer unerträglichen Verfilzung führe.

Lösungsvorschläge von den Experten zum Sachthema? Antworten auf die Thesen, wie man direktere Formen der Demokratie einführen kann? Keine. In aktive Parteimitglieder haben wir an diesem Abend noch mehr Vertrauen verloren. Wer sich als Demokrat fühlt, und in diesen Strukturen auch nur einen Tag seines Lebens verschwendet, ohne gegen das innerparteiliche Defizit zu kämpfen, scheint ein Opportunist oder naiv zu sein oder will Berufspolitiker werden. Über Deutschland liegt der Verbände- und Parteienklüngel wie Mehltau. Deswegen interessiert sich auch kein Mensch ernsthaft für die formal-demokratischen Prozesse unserer Demokratie2. Hat der vergessene 68er-Philosoph Herbert Marcuse recht? „The real fight is not the political fight, but to put an end to politics. From politics to metapolitics. From politics to poetry."

Was münchenPolis sich wünscht: Politik als ein Auf-der-Suche-sein nach innovativen Ideen. Mit der Lust, das Gemeinwohl zu gestalten – ideologiefrei und sachorientiert.

Parteien: Lieblose Strukturen vermenschlichen

Nur drei Prozent aller Deutschen sind Mitglied einer Partei3 – Tendenz fallend. Aber alle sollen zur Wahl gehen. Was passiert eigentlich, wenn man in eine Partei eintritt?