Methodenlehre des Unionsrechts

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil 1 – Theoretische Grundlegung

A. Der Gegenstand einer juristischen Methodenlehre

I. Der herkömmliche Inhalt juristischer Methodenlehren

II. Methode als Voraussetzung juristischer Praxis

1. Das Methodenziel und der Gegenstand des Rechts

2. Die Autorität einer juristischen Entscheidung

3. Entscheidungsrechtfertigung und Funktion des Entscheidungsorgans

4. Die Wertentscheidung als Problem

a) Die Wertung als notwendiger Gegenstand der Rechtswissenschaft

b) Der Umgang mit dem Problem der Wertung

aa) Eliminierung der Wertung durch Methode

bb) Aufladung der Wertung

cc) Disziplinierung der Wertung

5. Trennung zwischen Findung und Rechtfertigung einer juristischen Aussage

6. Die Qualität einer juristischen Entscheidung und ihrer Begründung

a) Wahre juristische Aussagen

aa) Das Bestehen von Zweifeln an der Wahrheit juristischer Aussagen

bb) Die Vernünftigkeit bestehender Zweifel

cc) Ergebnis

b) Falsche juristische Aussagen

c) Kritisierbare juristische Aussagen

7. Ergebnis: Eine Begründungslehre als Ziel einer Methodenlehre

III. Funktionen der Urteilsbegründung

1. Gerichtssysteminterne Funktionen

a) Die Funktion der Begründung für den entscheidenden Richter

b) Die Funktion der Begründung für übergeordnete Gerichte

c) Die Funktion der Begründung für untergeordnete Gerichte

2. Gerichtssystemexterne Funktionen

a) Verfahrensbezogene Funktionen

aa) Die Funktion der Begründung für die Verfahrensbeteiligten

bb) Die Funktion der Begründung für die Allgemeinheit

b) Die Funktionen der Begründung unabhängig vom konkreten Verfahren

3. Zusammenfassung

IV. Grenzen der Urteilsbegründungspflicht

1. Praktische Grenzen

a) Zwänge einer Kollegialentscheidung

b) Grenzen verfügbarer Informationen

2. Normative Grenzen

a) Effektiver Rechtsschutz

b) Die Präjudizwirkung des Urteils

c) Das Gewaltenteilungsprinzip

B. Die Normativität einer juristischen Methodenlehre

I. Analytische Struktur der Argumentation und normative Bewertung der Argumente

II. Prozedurale und materiale Wahrheit

III. Die Unterscheidung zwischen externen und internen Begründungsstrategien

1. Externe Begründungsstrategien

a) Rationalität – Die Begründung als rationale Handlung

b) Moral – Die Begründung als moralische Aufgabe

c) Ökonomische Analyse – Effizienz als Maßstab guter Entscheidungen

d) Normativität der Wirklichkeit – Institutionelle Vorgaben

e) Konsens als Maßstab guter Begründung

2. Interne Begründungsstrategie

a) Die gegenwärtige Krise des autonomen Rechts

aa) Die zunehmende Komplexität der Sachfragen

bb) Die zunehmende Bedeutung des Einzelfalls

cc) Der Verlust eines gesellschaftlichen Wertekonsenses

b) Der hermeneutische Zirkel und das Vorverständnis als Hindernisse eines autonomen Rechts

3. Zusammenfassung

Teil 2 – Praktische Durchführung

A. Rechtsquellenlehre des Unionsrechts

I. Grundlagen

1. Einleitung

2. Der Begriff der Rechtsquelle

3. Voraussetzungen europäischer Rechtsquellen

a) Die Europäische Union als eigenständige Rechtsordnung

b) Rechtliche und außerrechtliche Argumente

4. Zusammenfassung

II. Das Primärrecht

1. Die Definition des Primärrechts

2. Der Umfang des Primärrechts

3. Die Geltung des Primärrechts

4. Normenhierarchien im Primärrecht

5. Revisionsfestes Primärrecht?

III. Allgemeine Rechtsgrundsätze

1. Begriff und Bedeutung

2. Quellen der Allgemeinen Rechtsgrundsätze

a) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Recht der Mitgliedstaaten

b) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Unionsrecht

c) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Völkerrecht

3. Die Stellung der Allgemeinen Rechtsgrundsätze

4. Funktionen der Allgemeinen Rechtsgrundsätze

5. Grundrechte

IV. Völkerrecht

1. UN-Charta

2. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts

3. Völkerrechtliche Verträge

a) Völkerrechtliche Verträge der Union

b) Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten

c) Gemischte Abkommen

V. Das Sekundärrecht

1. Handlungsformen

a) Verordnungen

b) Richtlinien

c) Beschlüsse

2. Gesetzgebungsakte

3. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

a) Auf primärrechtlicher Grundlage

b) Auf der Grundlage von Gesetzgebungsakten

4. Die Stellung der Erwägungsgründe

VI. Richterrecht

1. Einleitung

2. Die Bindungswirkung von Präjudizien in den Mitgliedstaaten

a) Deutschland

aa) Keine gesetzesgleiche Bindung durch das Richterrecht

bb) Rückwirkung einer Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

cc) Instrumente des Vertrauensschutzes

dd) Zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes

ee) Verfahrensrechtliche Anerkenntnis und Sicherung des Richterrechts

ff) Normative Wirkungen der Rechtsprechung im Rechtsverkehr

gg) Zusammenfassung

b) Frankreich

aa) Die Stellung der Rechtsprechung im System der Rechtsquellen

bb) Die Rechtsprechungsänderung mit Wirkung für die Zukunft

cc) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch das Verfahrensrecht

dd) Die Entscheidung und der Gehalt eines précédent

ee) Zusammenfassung

c) England

aa) Die Entdeckung der Präjudizien als eigenständige Rechtsquellen im 19. Jahrhundert

bb) Die Stabilität des Richterrechts und Rechtsprechungsänderungen

cc) Vertrauensschutz und die Möglichkeit eines prospective overruling

dd) Die wissenschaftliche Diskussion um das Richterrecht

ee) Die Präjudizienbindung und das Distinguishing

ff) Zusammenfassung

d) Zusammenfassung und Kritik

3. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH

a) Einleitung

b) Die Zitierpraxis des EuGH in Bezug auf seine frühere Rechtsprechung

c) Rechtsprechungsänderungen

d) Der Bindungsgehalt von Entscheidungen des EuGH

e) Zeitliche Begrenzungen der Urteilswirkungen

f) Unterscheidungen (distinctions)

g) Die Bindung des EuG an Entscheidungen des EuGH

h) Das Verhältnis des Richterrechts zu den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen

i) Die Rangordnung des Richterrechts

4. Die Bindungswirkung der Entscheidungen anderer Gerichte

a) Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte

b) Entscheidungen des EGMR

c) Entscheidungen weiterer Gerichte

VII. Soft Law

1. Rechtsaktsvorbereitendes Soft Law

2. Interinstitutionelles Soft Law

3. Soft Law zur Steuerung unionalen Verwaltungshandelns

a) Normkonkretisierende Verlautbarungen

b) Norminterpretierende Verlautbarungen

4. Soft Law zur Vereinheitlichung von Handlungen der Rechtsunterworfenen und in den Mitgliedstaaten

a) Verlautbarungen zur Auslegung des Unionsrechts

b) Untergesetzliche handlungssteuernde Verhaltensnormen

c) Technische Standards

5. Zusammenfassung

VIII. Gewohnheitsrecht

IX. Rechtswissenschaft

1. Die communis opinio

2. Deutschland

a) Die herrschende Meinung

b) Rechtsdogmatik

aa) Der theoretische Diskurs um den Begriff der Rechtsdogmatik

bb) Die praktische Bedeutung der Rechtsdogmatik

c) Zusammenfassung

3. Frankreich: La doctrine

4. England

5. Europa

a) Die theoretisch mögliche Stellung einer europäischen Rechtswissenschaft

b) Die praktischen Voraussetzungen einer einflussreichen Rechtswissenschaft

c) Die tatsächliche Verwendung der Wissenschaft durch den EuGH

X. Überpositives Recht

B. Begründungslehre des Unionsrechts

I. Rechtliche Grundlagen der Urteilsbegründung

II. Zu berücksichtigende Gegenargumente

1. Die Rechtsprechung des EuGH

2. Stellungnahme

III. Die Adressaten des Urteils

1. Die Beteiligten des jeweiligen Rechtsstreits

2. Der EuGH als Rechtsmittelinstanz

3. Die nationalen Gerichte

4. Weitere Adressaten

IV. Anforderungen der formalen Logik an die Begründung

1. Formale Logik als Voraussetzung jeder Argumentation

2. Widerspruchsfreiheit der Argumentation

a) Die Rechtsprechung des EuGH

b) Stellungnahme

3. Die Grundfiguren der juristischen Argumentation

a) Der Syllogismus

aa) Der Syllogismus als zentrale Grundform der juristischen Begründung

bb) Einwände und Stellungnahme

cc) Die Bedeutung des Syllogismus für die Argumentation des EuGH

b) Die Abwägung

aa) Die Abwägung von Prinzipien

bb) Einwände und Stellungnahme

cc) Die Bedeutung der Abwägung für die Argumentation

c) Die Analogie

aa) Die Analogie als Argumentationsfigur

bb) Einwände und Stellungnahme

cc) Die Analogie als Argumentationsfigur im Unionsrecht

(1) Analoge Anwendung des Primär- und Sekundärrechts

(2) Analoge Anwendung von Präjudizien

d) Zusammenfassung

V. Die Auslegungsmethoden als Argumente bei der Interpretation

VI. Das Wortlautargument

1. Der Inhalt des Wortlautarguments

a) Sprache und Bedeutung

b) Autonome Begriffsbildung im Unionsrecht

c) Die Bedeutung von mehrsprachigen Rechtstexten

aa) Einführung in die Problematik

bb) Lösungen im Primär- und Sekundärrecht

(1) Die Behandlung von divergierenden Sprachversionen durch den EuGH

(2) Kritische Würdigung des Ansatzes des EuGH

(3) Schutz des Vertrauens auf eine Sprachversion?

cc) Lösungen im Recht der Präjudizien

d) Exkurs: Die Qualität Europäischer Rechtssetzung

e) Der Umfang des Wortlauts

2. Das Wortlautargument im Primär- und Sekundärrecht

a) Die Grenzfunktionen des Wortlauts

aa) Einfache Gesetzesanwendung im Fall eines „sens clair“?

(1) In claris non fit interpretatio

(2) Acte clair in der Rechtsprechung des EuGH

(3) Stellungnahme

bb) Der Wortlaut als Grenze der Auslegung?

(1) Die Möglichkeit einer Wortlautgrenze im mehrsprachigen Unionsrecht

(2) Die Rechtfertigung einer Wortlautgrenze im Unionsrecht

b) Das Gewicht des Wortlautarguments im Primär- und Sekundärrecht

3. Das Wortlautargument im Recht der Präjudizien

4. Das Wortlautargument in den übrigen Rechtsquellen

VII. Historische Argumente

1. Die Bedeutung historischer Argumente im Primär- und Sekundärrecht

a) Der Wille des Gesetzgebers

aa) Das Konzept des Willens eines unpersönlichen Gesetzgebers

bb) Die Relevanz des Willens des Gesetzgebers

b) Die genetische Auslegung

aa) Das objektive Verständnis der Norm im Zeitpunkt ihres Erlasses

bb) Die historische Regelungssituation des Rechtsakts

(1) Der tatsächliche Hintergrund des Rechtsakts

(2) Der normative Hintergrund des Rechtsakts

cc) Die Gesetzgebungsmaterialien

(1) Materialien im Primärrecht

(2) Kommissionsvorschläge

(3) Entschließungen des Parlaments, Gemeinsame Standpunkte und weitere Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren

(4) Anlässlich der Annahme abgegebene Erklärungen

dd) Die spätere Entwicklung des Normenumfeldes

ee) Das Verständnis der Norm durch die Rechtsanwender

2. Historische Argumente im Richterrecht

3. Historische Argumente in den übrigen Rechtsquellen

VIII. Systematische Argumente

1. Systematisierungskonzepte in Europa

a) Klassische Systeme

b) Postmoderne Systeme

c) Stellungnahme

aa) Das System des Rechts als positive Schöpfung des Unionsgesetzgebers

bb) Das System des Rechts als rechtlich gefordertes Ideal

2. Formen von Widersprüchen im Recht

a) Widersprüche im Recht als normative Unverträglichkeiten

b) Bisherige Systematisierungsansätze von Widersprüchen im Recht

c) Eigener Systematisierungsansatz

aa) Mehrere gleichwertige Lösungen

bb) Einfache und qualifizierte inkonsistente Lösungen

3. Grundlegende Kollisionsregeln

a) Lex superior derogat legi inferiori

b) Lex posterior derogat legi priori

c) Lex specialis derogat legi generali

d) Übergeordnete Kollisionsregeln

4. Systematische Argumente innerhalb eines Rechtsakts

a) Primärrecht

b) Sekundärrecht

5. Systemkonforme Auslegung

a) Allgemeine Grundlagen

aa) Die Werte einer systemkonformen Auslegung

bb) Die Struktur einer systemkonformen Auslegung

b) Vertragskonforme Auslegung

c) Grundrechtsaktskonforme Auslegung

d) Rechtsgrundsatzkonforme Auslegung

e) Grundrechtskonforme Auslegung

f) Legislativaktskonforme „vertikale“ Auslegung höherrangigen Rechts

g) Rechtsaktsübergreifende „horizontale“ Auslegung

h) Mitgliedstaatenkonforme Auslegung

i) Völkerrechtskonforme Auslegung

j) Softlawkonforme Auslegung

6. Das Verhältnis des systematischen Arguments zu den anderen Argumenten

IX. Teleologische Argumente

1. Die Bedeutung von Zweckerwägungen

a) Ermittlung des Telos

b) Verwendung des Telos

2. Normspezifische Zwecke

a) Primär- und Sekundärrecht

aa) Zweckbestimmung der Norm

bb) Sicherung des effet utile der Norm

(1) Überhaupt wirksam

(2) So wirksam wie möglich

(3) Effet utile und Grundrechtsschutz

b) Der Zweckgedanke bei der Interpretation der übrigen Rechtsquellen

3. Übergreifende Zwecke des Unionsrechts

a) Praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts

b) Dynamische Auslegung

c) Gerechtigkeit als Maßstab

X. Folgenberücksichtigung

1. Rechtliche Folgen einer Entscheidung

2. Praktisch-empirische Folgen

a) Informationsbeschaffung

aa) Der Generalanwalt am EuGH

(1) Stellung und Aufgabe des Generalanwalts

(2) Das Verhältnis von Schlussanträgen und Urteilsbegründungen

bb) Streithelfer und die Möglichkeit zur Stellungnahme

cc) Gutachten von Sachverständigen

dd) Erwägungsgründe

ee) Zusammenfassung

b) Folgenbewertung

aa) Außerrechtliche Maßstäbe

bb) Rechtliche Maßstäbe

XI. Rechtsvergleichende Argumente

1. Die Bedeutung mitgliedstaatlichen Rechts

2. Die Bedeutung anderer Rechtsordnungen

XII. Rangfolge der Argumente

XIII. Rechtsfortbildung

1. Der Begriff der Rechtsfortbildung

2. Eine Rechtslücke als Voraussetzung einer Rechtsfortbildung?

3. Die Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH

a) Die grundsätzliche Befugnis des EuGH zur Rechtsfortbildung

b) Die Schranken der Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH

4. Besondere Probleme bei der Rechtsfortbildung im Unionsrecht

a) Konkretisierung von Generalklauseln

b) Kontrolle von Ermessensentscheidungen der Exekutive

c) Verhältnismäßigkeitsprüfung

d) Grundrechtsinterpretation

Schlussbetrachtung

Zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis

Register der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

EuGöD

EuG

EuGH

Gutachten EuGH

Schlussanträge der Generalanwälte am EuGH

Sachregister