Die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Verfassungsgericht im politischen Prozess: Bundesrepublik Deutschland und Vereinigte Staaten von Amerika im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: I.Einleitung Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bemängeln vor allem die Politisierung des Gerichts. Vom 'roten' und 'schwarzen' Senat ist da die Rede, von der Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Wahl der Verfassungsrichter gar und von der Politisierung des Gerichts. Es scheint also interessant zu sein, welchen Einfluss die Richterwahl tatsächlich auf die Rechtssprechung des Gerichts hat. Dieser Frage möchte in der folgenden Arbeit nachgehen. Dabei möchte ich zunächst die gesetzlichen Grundlagen des Richterwahlverfahrens und die praktische Umsetzung dieses Verfahrens darstellen (I). Anschließend soll dieses Verfahren einer Bewertung unterzogen werden - zum einen in verfassungsrechtlicher Hinsicht und zum anderen im Hinblick auf den Einfluss des Wahlverfahrens auf die Rechtssprechung. Umfassende Studien über die Richterwahl liegen durchaus vor: Besonders die Arbeiten von Billing (1969), Kommers (1976) und Kröger (1976) beschreiben das praktizierte Wahlverfahren. Vergebens sucht man jedoch aktuelles Material. Die großen Studien datieren alle von Ende der 60er bzw. Mitte der 1970er Jahre. Die letzten, allerdings nur knappen, Literaturnachweise datieren aus Anfang und Mitte der 1980er Jahre (Bryde 1982, Landfried 1984, Geck 1986). 15 Jahre später scheint hier Bedarf für eine aktuelle Forschungsarbeit über die Besetzung eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik zu bestehen. [...]