Das Recht der geistig Behinderten

Das Recht der geistig Behinderten

von: Erwin Quambusch

Lambertus Verlag, 2001

ISBN: 9783784113746 , 240 Seiten

4. Auflage

Format: PDF, OL

Kopierschutz: DRM

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Preis: 15,99 EUR

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Das Recht der geistig Behinderten


 

Inhalt

6

Vorwort zur vierten Auflage

12

Abkürzungen

13

A. Zum Begriff geistiger Behinderung

18

B. Die Rechts- und Parteifähigkeit geistig Behinderter

20

C. Verantwortlichkeit und Willensfreiheit

21

I. DISKRIMINIERUNG DURCH ÜBERSCHÄTZUNG DES GEISTIG GESUNDEN MENSCHEN

21

II. DER UNNÖTIGE RÜCKGRIFF AUF DIE WILLENSFREIHEIT

22

D. Verantwortlichkeit bei Delikten

25

I. STRAFTATEN GEISTIG BEHINDERTER

25

II. DELIKTE IM ZIVILRECHTLICHEN SINNE

28

1. Die Haftung des geistig Behinderten

28

2. Deliktshaftung Aufsichtspflichtiger

32

a) Haftungsgrundlagen und Verantwortungsträger

32

b) Umfang und Art der Aufsichtspflicht

34

c) Verantwortlichkeit bei delegierter Aufsichtspflicht

36

E. Der geistig Behinderte unter den Anforderungen des Rechtsverkehrs

38

I. RECHTSGESCHÄFTE

38

1. Willenserklärungen

38

2. Die geschäftsunfähigen Behinderten

39

II. PROZESSHANDLUNGEN

41

F. Vertretung und Betreuung

43

I. VERTRETUNG UND ERZIEHUNG AUFGRUND ELTERLICHER SORGE

43

II. DIE RECHTLICHE BETREUUNG VOLLJÄHRIGER

46

1. Einleitung

46

2. Die Bestellung des Betreuers

48

3. Die Führung der rechtlichen Betreuung

52

4. Vertretung und Einwilligungsvorbehalt

54

5. Aufwandsentschädigung und Vergütung

56

6. Die Ohnmacht des Betreuers

57

7. Einzelne Aspekte der rechtlichen Betreuung

59

a) Vermögenssorge

59

b) Maßnahmen der Personensorge

60

aa) Die Überführung einer natürlichen Aufgabe in ein Amt

60

bb) Medizinische Maßnahmen

61

cc) Sterilisation

63

dd) Unterbringung durch den Betreuer

65

ee) Wohnungsauflösung

68

8. Pflichten zur Gefahrenabwehr

68

G. Einzelfragen zum Selbstbestimmungsrecht geistig Behinderter

69

I. ZUR EHE- UND VERLÖBNISFÄHIGKEIT

69

II. ANERKENNUNG UND ANFECHTUNG EINER VATERSCHAFT

70

III. ZUR ERZIEHUNGSFÄHIGKEIT

70

IV. ZUR TESTIERFÄHIGKEIT

72

V. ZUR RECHTSPOSITION BEI MEDIZINISCHEN EINGRIFFEN

74

1. Eingriff, Einwilligung und Aufklärungspflicht

74

2. Besondere Problemstellungen

76

a) Die Kastration

76

b) Der Schwangerschaftsabbruch

77

H. Einzelne zivilrechtliche Problembereiche

78

I. ANSPRÜCHE AUS VERTRÄGEN ZUGUNSTEN DRITTER

78

II. UNTERHALTSANSPRÜCHE

79

III. DER GEISTIG BEHINDERTE ALS ERBE

80

1. Erbschaft und Sozialhilfe

80

2. Erbrechtliche Möglichkeiten zur Verhütung des behördlichen Zugriffs

82

a) Anordnung eines Vermächtnisses

82

b) Die Nacherbschaft

83

c) Zur Bestimmung und Bezeichnung des Erben

85

d) Die Rolle des Testamentsvollstreckers

85

3. Die moralischen Grenzen

86

a) Fixpunkte der Rechtsentwicklung

86

b) Die Relativität der guten Sitten

87

c) Die neue Moral der allgemeinen Handlungsfreiheit

88

d) Der Aspekt der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung

89

IV. DIE RECHTSPOSITION BEI UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG

90

V. RÜCKGEWÄHRUNGSANSPRÜCHE BEI SITTENWIDRIGEN GESCHÄFTEN

92

VI. ANSPRÜCHE WEGEN DER VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS

94

VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN VORGEBURTLICHER SCHÄDIGUNG

97

VIII. DER ANSPRUCH DES BEHINDERTEN KINDES AUF EINE MENSCHENWÜRDIGE ERZIEHUNG

97

I. Der geistig Behinderte in betreuenden Einrichtungen

101

I. DIE MONOPOLISTISCHE MENTALITÄT UND IHRE FOLGEN

101

II. STRAFRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE

103

III. HAFTUNGSRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE

103

1. Generelle Erwägungen

103

2. Speziell die Haftung des Trägers

105

3. Ansprüche aus dem Werkstattvertrag

108

4. Einzelne Ansprüche aus dem Heimvertrag

110

5. Haftung bei unzulänglicher medizinischer Behandlung

111

6. Haftung wegen ermöglichter sexueller Beziehungen

113

7. Mehrere Verantwortliche

114

8. Abwendung der Ersatzpflicht durch Vertragsklauseln und Versicherungen

116

K. Elementare Rechte der geistig Behinderten gegenüber dem Staat

119

I. RECHTSSTAAT UND GRUNDRECHTE

119

II. GRUNDRECHTE UND GEISTIGE BEHINDERUNG

121

III. DER ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG

122

1. Gleichbehandlung und Chancengleichheit

122

2. Das Verbot der Diskriminierung Behinderter

124

IV. WÜRDE UND INTELLIGENZ

124

1. Das Vorverständnis von der prinzipiellen Gleichheit

124

2. Heimliche Annäherung an die Bioethik

127

a) Die Distanz gegenüber geistig Behinderten

127

b) Aktuelle Faktoren der Abwertung

128

aa) Der „Lästigkeitsfaktor“

128

bb) Der Aspekt der Ressourcenverknappung

129

cc) Die Abwertung des Wert- und Achtungsanspruchs durch das BVerfG

129

c) Die stille Abwertung durch die Ideologie der Willensfreiheit

130

3. Der unbestimmte Rechtsbegriff der menschlichen Würde

130

a) Mangelnde begriffliche Schärfe

130

b) Die Unterschiedlichkeit der Wert- und Achtungsansprüche

131

c) Wahrnehmung und Zubilligung menschlicher Würde

132

4. Gesichtspunkte zur Gegensteuerung

133

a) Altruismus und Leistungsvermögen

133

b) Die Hilfe der Hilflosen

133

c) Die Ergänzungsfunktion des Sozialstaatsprinzips

134

L. Zum Wahlrecht geistig Behinderter

137

M. Unterbringung nach Landesrecht

138

I. ÜBERBLICK

138

II. MASSNAHMEN DES GESUNDHEITSAMTES

139

III. UNTERBRINGUNG

140

IV. DIE GESTALTUNG DER UNTERBRINGUNG

144

N. Schulische und berufliche Ausbildung

148

I. SCHULPFLICHT UND SCHULISCHE MÖGLICHKEITEN

148

II. VORSCHULISCHE FÖRDERUNG

153

III. FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG

154

O. Jugendrechtliche Fürsorge

156

I. ERZIEHUNGSBERATUNG

156

II. EINGLIEDERUNGSHILFE

157

III. ERZIEHUNG IM KINDERGARTEN

157

P. Behinderte und Schwerbehinderte im SGB IX

160

Q. Rehabilitation und Teilhabe

162

I. LEISTUNGEN UND LEISTUNGSTRÄGER

162

II. ORIENTIERUNGSHILFEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT

164

1. Zuständigkeit der Rentenversicherung

164

2. Zuständigkeit der Krankenversicherung

164

3. Zuständigkeit der Pflegeversicherung

165

4. Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung

165

5. Zuständigkeit der Unfallversicherung

165

6. Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung

166

7. Zuständigkeit der Sozialhilfeträger

166

III. KOORDINATION UND KOOPERATION

167

IV. GEMEINSAME SERVICESTELLEN

168

V. LEISTUNGEN ZUR REHABILITATION UND TEILHABE

169

1. Medizinische Leistungen

169

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

171

3. Ergänzende Leistungen

173

4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

173

5. Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers

174

VI. DIE WFB ALS ZENTRALE REHABILITATIONSEINRICHTUNG

177

1. Das gesetzliche Ziel

177

2. Die Bequemlichkeitshaltung im Rehabilitationsmonopol

178

a) Werkstattypische Faktoren

178

b) Werkstattypische Auswirkungen

178

3. Korrekturmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers

179

a) Die Helferfunktion der WfB

179

b) Recht und Pflicht zur Intervention

180

4. Das Desinteresse der Institutionen

180

5. Der Werkstattwechsel als Wettbewerbsimpuls

182

6. Das Problem der monopolistischen Mentalität

183

R. Weitere Leistungen der Sozialhilfe

186

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

186

II. DER ANSPRUCH AUF BERATUNG

187

1. Die sozialhilferechtliche Regelung

187

2. Beratungswirklichkeit

188

3. Freie Wohlfahrtspflege und Rechtsberatung

189

III. HILFE ZUR PFLEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG

191

IV. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT

193

S. Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im BSHG

196

I. EINKOMMEN UND VERMÖGEN

196

II. EINKOMMEN UND VERMÖGEN BEI DER HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN

197

III. VERMÖGEN AUS ZWECKBESTIMMTEM EINKOMMEN

198

IV. ERWEITERTE HILFE BEI BESTIMMTEN EINGLIEDERUNGSMASSNAHMEN

200

V. ZUR INANSPRUCHNAHME DRITTER

201

T. Grundsicherung

204

U. Weitere sozialstaatliche Hilfen

207

V. Sozialrechtliche Grundsätze

210

W. Schutz der Heimbewohner und Pflegebedürftigen

212

X. Verwaltungsverfahren und Datenschutz

214

I. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN NACH DEM SGB X

214

II. VORKEHRUNGEN ZUM DATENSCHUTZ

215

Y. Zur Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen

219

I. RECHTSMITTEL

219

1. Vom Schutz des Bürgers zum Schutz des Staates

219

2. Verwaltungsakt, Widerspruch und einstweilige Anordnung

221

3. Der Prozeß

222

4. Eine Randbemerkung zur Verfassungsbeschwerde

224

5. Die Kosten

225

II. FOLGENBESEITIGUNGS- UND HERSTELLUNGSANSPRUCH

225

III. HAFTUNG BEI AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN

227

1. Vorbemerkungen

227

2. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts

228

3. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Zivilrechts

229

Z Register

231

Der Autor

241