Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung - . E-BOOK

Vorwort

Inhalt

Abkürzungen

Erster Teil: Einleitung, historischer Hintergrund und verfassungsrechtliche Vorfragen

A) Einleitung

I. Gang der Untersuchung

II. Begriffsbestimmung

1. Begriff und Reichweite der Parteienfinanzierung

2. Anspruchsberechtigte

3. Einzelne Begriffe

B) Historischer Hintergrund

I. Die staatliche Finanzierung vor Inkrafttreten des PartG

1. Die staatliche Finanzierung vor 1945

2. Die staatliche Finanzierung von 1945 bis 1967

II. Die staatliche Finanzierung nach Inkrafttreten des PartG

1. Die Entstehung des Parteiengesetzes

2. Die staatliche Finanzierung im Zeitraum von 1967 bis 1983

3. Die Finanzierung im Zeitraum von 1983 bis 1994

4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264)

5. Die staatliche Finanzierung ab 1994

C) Verfassungsrechtliche Vorfragen

I. Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Parteienfinanzierung

II. Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Finanzierung der Parteien

1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

2. Die Literaturmeinung

III. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien

IV. Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien

V. Das Dilemma der Entscheidung in eigener Sache

VI. Die Rathausparteien

VII. Freie Wählergemeinschaften auf Landesebene

Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen und Verfahren der Festsetzung

A) Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung, § 18 PartG

I. Grundsatz, § 18 Abs. 1 PartG

II. Anspruchshöhe

1. Verhältnis von Wählerstimmenanteil und Zuwendungsanteil

2. Die degressive Staffelung des Wählerstimmenanteils, § 18 Abs. 3 Satz 2 PartG

III. Anspruchsvoraussetzungen, § 18 Abs. 4 PartG

1. Parteieigenschaft

2. Das Erfordernis des Stimmenquorums

IV. Absolute und relative Obergrenze, § 18 Abs. 2, 5 PartG

1. Die Relative Obergrenze

2. Die absolute Obergrenze

V. Das Ermessen der mittelverwaltenden Behörde bei der Parteienfinanzierung

B) Das Verfahren zur Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel

I. Die Antragstellung durch die Parteien

1. Sachlage in der Praxis

2. Inhalt des Antrags

3. Antragsbefugnis

4. Antragstermin

5. Antragserfordernis

II. Die Pflicht zur Einreichung eines Rechenschaftsberichts, § 23 Abs. 2 Satz 3 PartG

1. Entstehung und Ausgestaltung

2. Einreichungsmoral

3. Frist und Fristverlängerung

4. Versäumen der Einreichungsfrist

III. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

1. Die Prüfung bis zum 31. Dezember 2002

2. Die Prüfung seit dem 1. Januar 2003

3. Die Problematik der Prüfung der Rechenschaftsberichte durch den Bundestagspräsidenten

IV. Festsetzungsverfahren, § 19a PartG

1. Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 PartG

2. Berechnungsgrundlagen

3. Die relative Obergrenze

4. Die absolute Obergrenze

5. Die Berechnung der staatlichen Mittel für die einzelnen Parteien

V. Der Festsetzungsbescheid

1. Die Handhabung in der Praxis

2. Rechtliche Bewertung

VI. Die vorläufige Festsetzung nach altem Recht

1. Der Eintrittsfall

2. Der Ausnahmecharakter der Verlängerung der Einreichungsfrist

3. Veränderungen nach neuem Recht

VII. Die Rückforderung der staatlichen Finanzierung

1. Rückabwicklung bis zum 30. Juni 2002

2. Rückabwicklung nach § 31a PartG

3. Rückabwicklung auf Länderebene

VIII. Festsetzungshindernisse

1. Unterlassen der Rechenschaftslegung

2. Einreichung eines fehlerfreien Rechenschaftsberichts nach Ablauf des Anspruchsjahres

3. Einreichung eines fehlerfreien Rechenschaftsberichts nach Ablauf des Festsetzungsjahres

4. Einreichung eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts innerhalb der Frist

IX. Abschlagszahlungen

1. Entstehungsgeschichte und Sinn

2. Die Berechnung

3. Rechtsnatur

4. Auferlegung von Sicherheitsleistungen

5. Die Rückforderung nach § 20 Abs. 2 PartG

X. Das Auszahlungsverfahren nach § 21 PartG

1. Die Herkunft der Mittel für die Bundesverbände

2. Herkunft der Mittel für die Landesverbände

XI. Die Prüfung des Referats durch den Bundesrechnungshof nach § 21 Abs. 2 PartG

XII. Haushaltsangelegenheiten

1. Die Euroumstellung

2. Der Fall CDU

3. Verzinsung überzahlter Beträge

XIII. Rechtsbehelfe der Parteien gegen die Entscheidungen der Bundestagsverwaltung

1. Das Widerspruchsverfahren

2. Der Verwaltungsrechtsweg

3. Das Organstreitverfahren

4. Die Verfassungsbeschwerde

C) Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

I. Zusammenfassung

II. Schlussbetrachtung

Literatur