Die Vereinbarkeit von Militärgerichten mit dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 Abs. 1 AMRK und Art. 14 Abs. 1 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Vorwort

Table of Contents

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Der Prüfungsmaßstab

B. Zum Vorgehen

Kapitel 1: Hintergründe zur Militärgerichtsbarkeit

A. Besonderheiten der Militärgerichte

I. Historischer Abriß

II. Beispiele militärgerichtlicher Modelle

1. Militärgerichte, die im Einzelfall einberufen werden

a. Preußen

b. Großbritannien / USA

c. Gegenüberstellung

2. Militärgerichte als ständige Gerichte

a. Spanien

b. Peru / Kolumbien

c. Gegenüberstellung

3. Exkurs zur Militärgerichtsbarkeit in Deutschland

4. Entwicklungstendenzen

B. Begründungsansätze für das Bestehen einer gesonderten Militärgerichtsbarkeit

Kapitel 2: Militärgerichte als „Gerichte“ im Sinne der Verträge

A. Einleitung

B. Der Gerichtsbegriff in EMRK, AMRK und IPBPR

I. EMRK

1. Der Gerichtsbegriff allgemein

2. Militärgerichte als „Gerichte“ im Sinne der Verträge

II. AMRK

III. IPBPR

IV. Bewertung

Kapitel 3: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Militärgerichten

A. Allgemein

I. Funktionen und Inhalte der Grundsätze

II. Inhalt des Unabhängigkeitsgrundsatzes

III. Inhalt des Unparteilichkeitsgrundsatzes

IV. Fazit

B. Anwendung der Grundsätze in der Spruchpraxis

I. EMRK

1. Frühe Fälle

a. Darstellung der Fälle

b. Bewertung im Lichte hergebrachter Rechtsprechung

2. Britische Fälle

a. Darstellung der Fälle

b. Bewertung

3. Türkische Fälle

a. Zur Stellung des Militärrichters im System derStaatssicherheitsgerichte

b. Argumentation und Entscheidung

c. Kritik der abweichenden Richter

d. Kritik der Rechtsprechung von Gerichtshof und Kommission

4. Gesamtbewertung der EMRK-Rechtsprechung

II. AMRK

1. Kommission im Berichtsverfahren

a. Abhängigkeit von der Exekutive

b. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen

c. Strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen der Streitkräfte vor Militärgerichten wegen Menschenrechtsverletzungen

2. Individualbeschwerdeverfahren

3. Bewertung

III. IPBPR

1. Menschenrechtsausschuß im Staatenberichtsverfahren

a. Allgemeine Kriterien

b. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen

c. Strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen der Streitkräfte vor Militärgerichten wegen Menschenrechtsverletzungen

2. Fakultativprotokoll

3. Fazit

IV. Gesamtbewertung

Kapitel 4: Recht auf den zuständigen Richter – Grenzen militärstrafgerichtlicher Zuständigkeit

A. Einleitung

I. Hintergrund

II. Entwicklungen im außervertraglichen Bereich

B. Ein Recht auf den zuständigen Richter? – Eine Bestandsaufnahme

I. AMRK

1. Berichte der Kommission

a. Übersicht über die Entwicklung

b. Bewertung

2. Individualbeschwerdeverfahren

a. Die Beschwerde Genie Lacayo

b. Die Beschwerde Loayza Tamayo

c. Die Beschwerde Castillo Petruzzi u. a.

d. Die Beschwerde Cesti Hurtado gegen Peru

e. Bewertung

II. IPBPR

1. Staatenberichtsverfahren

2. Individualbeschwerdeverfahren

a. Überblick über die Rechtsprechung

b. Bewertung

III. EMRK

C. Ein Recht auf den zuständigen Richter – Eigene Ansätze

I. AMRK – autonome Auslegung des Merkmals „zuständig“

1. Möglichkeit autonomer Auslegung

2. Maßstab autonomer Auslegung

a. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen

b. Strafrechtliche Verfolgung von Militärangehörigen vor Militärgerichten wegen Menschenrechtsverletzungen

3. Ergebnis

II. IPBPR

1. Autonome Auslegung des Merkmals „zuständig“

a. Auslegungsmaßstab

b. Vorgaben des Paktes: Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip

c. Tendenzen der Berichterstatter im Hinblick auf das Ergebnis der Beschränkung der militärgerichtlichen Zuständigkeit

2. Fazit

III. EMRK

1. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – Grundsätze der Herleitung

2. Zuständiges Gericht als inhärentes Tatbestandsmerkmal

a. Strafverfahren vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen

3. Fazit

IV. Gesamtbewertung

Kapitel 5: Besondere Probleme im Kontext von Ausnahmezuständen

A. Einleitung

B. Außervertragliche Entwicklungen

I. Erklärungen

1. Minimum Standards of Human Rights Norms in a State of Emergency

2. Siracusa Principles

3. Draft Declaration on the Independence of Justice

4. Turku Declaration of Minimum Humanitarian Standards

5. OSZE

6. Fazit

II. Berichterstatter und Sonderberichterstatter zum Ausnahmezustand

1. Berichterstatterin Questiaux

2. Sonderberichterstatter über Ausnahmezustände

3. Sonderberichterstatter über Justiz und Anwaltschaft

4. Bewertung

C. Die Verträge im einzelnen

I. Art. 4 IPBPR

1. Staatenberichtsverfahren

2. Individualbeschwerdeverfahren

3. Allgemeine Bemerkungen

4. Das Projekt eines Zusatzprotokolls zum Pakt

5. Bewertung

II. Art. 15 EMRK

1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

2. Andere völkerrechtliche Verpflichtungen

III. Art. 27 AMRK

1. Inhaltliche Bestimmung der zum Schutz nicht derogierbarer Rechte wesentlichen Rechtsschutzgarantien – Gutachtenverfahren

a. Rechtsschutzgarantien: Inhalt und Relevanz für Strafverfahren

b. Verhältnismäßigkeitsprüfung

2. Praxis zur Notstandsfestigkeit des Rechts auf ein faires Verfahren

a. Kommission im Berichtsverfahren

b. Berichte der Kommission im Individualbeschwerdeverfahren

c. Individualbeschwerden vor dem Gerichtshof

3. Bewertung

IV. Gesamtbewertung

Zum Schluß ein Ausblick

Nachtrag: Die Vereinbarkeit der US-Militärkommissionen mit Art. 14 Abs. 1 IPBPR

A. Einleitung

B. Der Prüfungsmaßstab

I. Anwendbarkeit der Genfer Konventionen

II. Die Anwendbarkeit des IPBPR in Kriegszuständen

C. Überblick über rechtlichen Rahmen, Aufbau, Verfahren und Zuständigkeiten der US-Militärkommissionen

I. Der Rechtsrahmen der US-Militärkommissionen

1. Die Militärverordnung vom 13. November 2001

2. Die Durchführungsverordnungen

3. Die Militärkommissionserlasse

II. Struktur, Verfahren und Zuständigkeiten der Militärkommissionen

1. Struktur und Verfahren

a. Zusammensetzung und Rollenverteilung mit Schwerpunkt erster Verfahrensabschnitt

b. Zusammensetzung und Rollenverteilung mit Schwerpunkt zweiter Verfahrensabschnitt

2. Die Zuständigkeit der Militärkommissionen

a. Persönliche Zuständigkeit

b. Sachliche Zuständigkeit

D. Bewertung der Militärkommissionen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 IPBPR

I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit – Aufbau, Zusammensetzung und Verfahren

1. Einfluß der Exekutive – insbesondere des Verteidigungsministeriums

2. Das Letztentscheidungsrecht des Präsidenten

3. Die Rolle der Bestallungsbehörde

4. Die Mitglieder der Kommission

5. Einfluß der Genfer Konventionen

II. Recht auf ein zuständiges Gericht

E. Ergebnis

Summary

A. Introduction

B. Independence and Impartiality

I. ICCPR

II. ECHR

1. “British Cases”

2. “Turkish Cases”

3. Notes

III. IACHR

C. The Right to a Competent Court

I. Stock-taking

II. Alternative Approach

D. Additional Considerations

I. States of Emergency

II. The Compliance of US Military Commissions with Art. 14 Para. 1 of the U.N. Covenant on Civil and Political Rights

Literaturverzeichnis

Sachregister