Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur beschränkten Einkommensteuerpflicht – Gefahr der Inländerdiskriminierung

Ein bestimmendes Merkmal der beschränkten Einkommensteuerpflicht ist die nur eingeschränkte Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Leistungsfähigkeit. Dadurch kann eine Diskriminierung vorliegen, die bei beschränkt Steuerpflichtigen aus EU-Staaten gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages verstößt. Der EuGH hat dies aufgegriffen und Grundsätze zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger innerhalb der Gemeinschaft aufgestellt. Der Autor setzt sich kritisch mit den maßgeblichen EuGH-Urteilen – u.a. Schumacker, Asscher, Gschwind, de Groot und Gerritse – sowie der Umsetzung der Vorgaben ins deutsche Einkommensteuergesetz auseinander. Dabei wird aus Sicht unbeschränkt Steuerpflichtiger ein bisher nur rudimentär behandelter Aspekt einbezogen. Soweit beschränkt Steuerpflichtige aufgrund der Vorgaben des EuGH oder den weitergehenden Reformvorschlägen der Literatur mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, kann dies zu einer doppelten Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Leistungsfähigkeit beschränkt Steuerpflichtiger führen. Diese Doppelbegünstigung wird unter dem Aspekt der sog. Inländerdiskriminierung bzw. umgekehrten Diskriminierung auf ihre gemeinschaftsrechtliche Relevanz und auf ihren Einfluss auf die Schumacker-Grundsätze des EuGH untersucht. Dafür wird die maßgebliche Grundfreiheitsdogmatik – insbesondere der durch die EuGH-Urteile Manninen und Marks & Spencer wiederentdeckte Rechtfertigungsgrundsatz der Kohärenz – kritisch aufgearbeitet und die Doppelbegünstigung in diese Dogmatik eingefügt.