Hochschulerfinderrecht - Ein Handbuch für Wissenschaft und Praxis

Vorwort

Inhalt

Autorenverzeichnis

Über die Autoren

Abkürzungen

Teil I

Allgemeine Grundlagen

Einführung

Literatur

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Einleitung

Gesetzgebungskompetenzen

Gewerblicher Rechtsschutz, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG

Abgrenzung zu weiteren Kompetenztiteln

Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)

Schutzbereich

Sachlicher Schutzbereich

Persönlicher Schutzbereich

Insbesondere die Publikationsfreiheit

Eingriff

Meldepflicht, § 5 ArbNErfG i. V. m. § 42 Nr. 2 ArbNErfG

Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot, § 42 Nr. 1 S. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 ArbNErfG

Rechtfertigung

Verfassungsimmanente Schranken

Verfassungskonforme Auslegung der Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot

Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG)

Schutzbereich

Eingriff und Rechtfertigung

Literatur

Teil II

Hochschulrechtliche Grundlagen

Dienstrecht der Hochschulen

Allgemeine hochschuldienstrechtliche Rahmenbedingungen

Das wissenschaftliche Amt des Hochschullehrers

Die Besonderheit des grundrechtlich geprägten Hochschullehreramtes

Dienstpflichten und Wissenschaftsfreiheit

Keine Dienstpflicht zur erfindungsorientierten Forschung

Dienstherrenfähigkeit und Rechte nach § 42 ArbNErfG

Pflichten aus § 42 ArbNErfG als Dienstpflichten

Die dienstrechtliche Stellung wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nebentätigkeitsrechtliche Fragestellungen

Hauptamt, Nebentätigkeit und Diensterfindung

Die Zuordnung zu Hauptamt und Nebentätigkeit

Nebentätigkeitsrechtliche Pflichten des Beamten

Anzeige- und Genehmigungspflicht sowie Untersagungsmöglichkeiten

Privilegierung wissenschaftlicher Nebentätigkeiten

Nutzung von Ressourcen des Dienstherrn

Untersagung der Wahrnehmung als Nebentätigkeit?

Hochschulerfindungen im Rahmen von Drittmittelforschung

Drittmittelforschung als Hochschulforschung

Strafrechtliche Risiken

Drittmittelforschung und Erfinderrechte

Ausweichen ins Nebentätigkeitsrecht?

Ansprüche der Hochschule gegen den Dienstherrn auf Auskehrung von Verwertungserlösen

Hochschulerfindungen und Leistungsbesoldung

Gesetzliche Grundlagen der Leistungszulagen im Hochschulbereich

Leistungsbezüge im Rahmen von Berufungs- oder Bleibevereinbarungen

Grenzen der Anreizsteuerung durch Leistungszulagen

Besonderheiten für privatrechtlich Angestellte

Literatur

Hochschulorganisationsrecht

Einleitung

Allgemeines

Hochschulerfinderrecht als (künftige) Hochschulaufgabe

Hochschulorganisationsrechtliche Fragen des Hochschulerfinderrechts

Hochschulerfinderrecht zwischen den Organisationsebenen der Hochschule

Gruppenuniversität und Hochschulerfinderrecht

Hochschulbinnenorganisation und Hochschulerfinderrecht

Sonderfragen der Stiftungshochschulen

Hochschulerfinderrecht im Bereich der Hochschulmedizin

Hochschulerfinderrecht und Hochschulunternehmen

Literatur

Finanz- und Haushaltsrecht der Hochschulen

Finanz- und Haushaltsrecht als Steuerungs- und Finanzierungsressourcen

Die materielle Berechtigung an Verwertungserlösen nach § 42 ArbNErfG

Hochschulfinanzverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

Wissenschaftsfreiheit und Hochschulfinanzen

Hochschulselbstverwaltungsgarantien und Hochschulfinanzen

Rücksichtnahmegebot

Folgerungen für die Erlösverteilung zwischen Hochschule und Staat

Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen

Verwertungserlöse als haushaltsrechtliche Einnahmen

Haushaltsgrundsätze und Erfindungsverwertung

Der Aufbau einer wirtschaftlichen Verwertungsinfrastruktur

Die wirtschaftliche Verwertung der einzelnen Erfindung

Die rechtzeitige und vollständige Einnahmeerhebung

Verwertungserlöse als Hochschuleinnahmen

Erlösverteilung nach Maßgabe des Hochschulorganisationsrechts

Leistungsbezogene Mittelverteilung

Staatliche Ingerenzen in der akademischen Hochschulhaushaltsführung

Verwertungserlöse als Staatseinnahmen

Verwertungserlöse als Begleiteinnahmen aus Drittmittelprojekten

Steuerung der Erlösverwendung durch Zielvereinbarungen

Hochschulerfindungen in ausgeliederten Unternehmen

Literatur

Privathochschulen

Zur Bedeutung des Arbeitnehmererfinderrechts an Privathochschulen

Die Stellung des wissenschaftlichen Personals

Dienstrechtliche Stellung im Allgemeinen

Einfluss der Grundrechte

Das Recht der Arbeitnehmererfindungen an Privathochschulen

Grundsätzlich uneingeschränkte Geltung des ArbNErfG

Anwendbarkeit des § 42 ArbNErfG

Direkte Anwendung

Analoge Anwendung

Eingeschränkte negative Publikationsfreiheit

Literatur

Teil III

Immaterialgüter- und vertragsrechtliche Grundlagen

Patente, Gebrauchsmuster, Topographien

Allgemeines

Patente

Grundlagen

Die Erfindung

Begriff

Ausnahmen vom Erfindungs- und Patentschutz

Kategorien des Patentschutzes

Neuheit

Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG)

Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)

Der Erfinder

Erfinder und Anmelder

Mehrere Erfinder

Die Entstehung des Patentrechts

Anmeldung und Anmeldesystem

Aufgeschobene Prüfung

Nichtigkeit des Patentrechts

Inhalt und Schranken

Positives Benutzungsrecht

Schutzbereich

Schranken des Patentschutzes

Gebrauchsmuster

Patentschutz und Gebrauchsmusterrecht

Anmeldung und Eintragung

Wirkung

Topographien

Rechtsdurchsetzung

Literatur

Sortenschutz

Einleitung

Schutzvoraussetzungen

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Neuheit

Bezeichnung

Kein gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutz

Berechtigung

Inhalte

Schutzbereich

Schranken

Literatur

Know-how

Begriff und Bedeutung

Rechtsnatur

Überblick über den gesetzlichen Schutz

TRIPS-Abkommen

UWG

BGB

Weitere Vorschriften

Privatrechtlicher Schutz

Anspruchsgrundlagen des Lauterkeitsrechts

Ansprüche aus dem BGB

§ 823 Abs. 1 BGB

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 826 BGB

Rechtsfolgen

Schadensersatz

Unterlassung und Beseitigung

Auskunft, Besichtigung

Vertraglicher Schutz

Verschwiegenheitspflichten während des Dienstverhältnisses

Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht

Vertragliche Geheimhaltung Dritter

Strafrechtlicher Schutz nach dem UWG

§ 17 UWG

§ 18 UWG

Literatur

Urheberrecht und Geschmacksmuster

Urheberrecht

Schutzgegenstand und Problemlage

Urheberrechtlicher Werkschutz

Urheberrechtlicher Leistungsschutz

Allgemeine Schutzvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 UrhG

Werkbegriff

Formlosigkeit des Schutzes und Schutzbeginn

Abgrenzung zu Leistungsschutzrechten

Besonderheiten wissenschaftlicher Werke

Schriftwerke

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

Sammelwerke und Datenbankwerke

Computerprogramme

Lichtbildwerke, Filmwerke und sonstige Werke

Schutzinhaber

Schöpferprinzip und Urheberschaft

Arbeitnehmerurheber und Urheber in Beamten- oder öffentlichen Dienstverhältnissen

Überblick über den Schutzinhalt und seine Grenzen

Verwertungsrechte

Urheberpersönlichkeitsrechte

Eigenes Wissenschaftlerpersönlichkeitsrecht?

Urheberrechtliche Schranken

Schutzdauer und Gemeinfreiheit

Gemeinfreiheit amtlicher Werke

Instrumente zur Sicherung des Zugangs zur wissenschaftlichen Information

Geschmacksmusterrecht

Schutzgegenstand und Schutzinhalt

Nationales Geschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Materielle Schutzvoraussetzungen

Neuheit

Eigenart

Literatur

A. Urheberrecht

B. Geschmacksmusterrecht

Die Rechte abhängig Beschäftigter

Die allgemeinen Regeln des Arbeitnehmererfindungsrechts

Überblick

Gegenstand, Rechtscharakter und Zielsetzung

Reformbestrebungen

Anwendungsbereich des ArbEG

Begriff der Diensterfindung und der freien Erfindung

Die Melde- und Anzeigepflicht des Arbeitnehmererfinders

Die Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber

Die Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber

Der allgemeine Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Die Besonderheiten der Miterfindung

Schiedsverfahren und gerichtliche Zuständigkeit

Die Sonderregelungen für Hochschulerfindungen

Die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs in 2002

Anwendungsbereich des § 42 ArbEG

Der Dienstherr als Berechtigter und Verpflichteter des § 42 ArbEG

Grundsätzliche Geltung der allgemeinen Regeln des ArbEG

Der Begriff der Diensterfindung im Hochschulbereich

Die Sonderregeln des § 42 Nr. 1 bis 3 ArbEG

Anwendungsbereich des § 42 Nr. 1 bis 3 ArbEG

Sicherung der positiven Publikationsfreiheit gem. § 42 Nr. 1 ArbEG

Sicherung der negativen Publikationsfreiheit gem. § 42 Nr. 2 ArbEG

Vorbehalt der Nutzung in Forschung und Lehre gem. § 42 Nr. 3 ArbEG

Die Vergütung von Hochschulerfindungen gem. § 42 Nr. 4 ArbEG

Ausschluss der Beteiligung an Verwertungserlösen gem. § 42 Nr. 5 ArbEG

Urheberrechtliche Besonderheiten

Schutzgegenstand und Prinzipien des Urheberrechts

Urheberrechtsschutz bei technischen Erfindungen

Das Urheberrecht des Arbeitnehmers gem. § 43 UrhG

Die Sonderregelung für Computerprogramme gem. § 69b UrhG

Literatur

Übertragung und Lizenz

Allgemeines

Übertragung

Übertragungsgegenstand

Rechtsgeschäftliche Übertragung

Allgemeines

Verpflichtungsgeschäft

Verfügungsgeschäft

Wirkung

Wirksamkeitshindernisse

Rechte und Pflichten der Parteien

Haftungsfragen

Gesetzlicher Übergang

Lizenz

Die Lizenz als Benutzungsbefugnis

Lizenzarten

Rechtsqualität

Der Lizenzvertrag

Allgemeines

Dogmatische Einordnung

Pflichten des Lizenzgebers

Hauptleistungspflichten bei der nicht ausschließlichen Lizenz

Hauptleistungspflichten bei der ausschließlichen Lizenz

Besondere Pflichten

Pflichten des Lizenznehmers

Lizenzgebühr

Ausübungspflicht

Nichtangriffspflicht

Verwendungsbeschränkungen

Verbesserungserfindungen

Sonstige Pflichten

Literatur

Teil IV

Vertragspraxis

Forschungskooperationsverträge aus Sicht der Wirtschaft

Grundsätzliche Überlegungen

Kooperation vs. In-house Forschung?

Kriterien für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Hochschulkooperation

Erster Schritt: Chancen-/Risikoprognose

Zweiter Schritt: Betrachtung einzelner Faktoren

Zwischenergebnis

Vorteile für die Hochschule

Vorteile aus Sicht des Wirtschaftspartners

Überwiegend vorkommende Formen der Zusammenarbeit

Auftragsforschung

Testung/Messung diverser Materialproben des Industrieunternehmens

Beraterverträge

Kooperationsverträge

Konkrete Fragen zum Inhalt der Forschungskooperationsverträge

Ausgangsposition

Geheimhaltungsklausel

Rechte an den Projektergebnissen

Rechte an Projektergebnissen aus vom Wirtschaftspartner finanzierten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Hochschule

Rechte an Projektergebnissen aus FuE-Kooperationen, die von einem Wirtschaftspartner und einer Hochschule gemeinsam durchgeführt werden und bei denen jeder Kooperationspartner die Kosten seiner Projektarbeiten selbst trägt

Literatur

Forschungskooperationsverträge aus der Sicht der Forschungseinrichtung

Einleitung

Interessen der F+E-Organisationen bei vertikaler Auftragsforschung/-Entwicklung mit Industriepartnern

Rechte am Ergebnis

Haftung

Vertikale F+E-Verträge zwischen Industrie und F+E-Organisationen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Vorbereitung von F+E-Projekten

Allgemeines

Risikomanagement

Nutzungsrechte

Haftung

Anwendbares Recht

Konfliktmanagement

Vertikale F+E-Verträge

Haftung

Rechte am Ergebnis

Konfliktbeilegung

Ausblick

Literatur

Schlagwortverzeichnis