Patient im Recht

XIV.   Besondere rechtliche Fragen zu Schwangerschaft und Geburt

Rund um Schwangerschaft und Geburt ergeben sich zahlreiche medizinrechtliche Fragen. Von besonderem Interesse sind rechtliche Fragen vor allem im Zusammenhang mit medizinisch unterstützter Fortpflanzung und damit zusammenhängenden Untersuchungen des Kindes (Präimplantationsdiagnostik PID) sowie Untersuchungen des Ungeborenen während der Schwangerschaft (Pränatale Diagnostik PND). Auch Fragen hinsichtlich eines Schwangerschaftsabbruches sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

A.   Medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Vielen Paaren bleibt der Wunsch, Kinder auf natürlichem Weg zu bekommen, verwehrt. Eine Möglichkeit, sich den Kinderwunsch dennoch zu erfüllen, ist die medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Darunter wird die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr verstanden.

Die Medizin bietet unterschiedliche Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung:

•   Das Einbringen von Samen in die Geschlechtsorgane der Frau,

•   die Vereinigung von Eizellen mit Samenzellen außerhalb des Körpers der Frau (sogenannte In-vitro-Fertilisation IVF),

•   das Einbringen von entwicklungsfähigen Zellen in die Gebärmutter oder den Eileiter einer Frau,

•   das Einbringen von Eizellen oder von Eizellen mit Samen in die Gebärmutter oder den Eileiter einer Frau.

Wann und wer jedoch eine solche Methode in Anspruch nehmen darf, ist rechtlich in Österreich streng geregelt. Die wichtigsten Bestimmungen dazu finden sich im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG).

1.   Wer darf eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in Anspruch nehmen?

Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebensgemeinschaft zulässig.

Außerdem ist Voraussetzung, dass

•   nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung alle anderen möglichen und den Ehegatten oder Lebensgefährten zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr erfolglos waren oder aussichtslos sind oder

•   Geschlechtsverkehr zur Herbeiführung einer Schwangerschaft den Ehegatten oder Lebensgefährten wegen der ernsten Gefahr der Übertragung einer schweren Infektionskrankheit auf Dauer nicht zumutbar ist oder

•   eine Schwangerschaft bei einer von zwei miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen herbeigeführt werden soll oder

•   eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung vorgenommen werden muss, um eine (in engem Rahmen) zulässige Präimplantationsdiagnostik durchzuführen.

Stehen mehrere aussichtsreiche und zumutbare Methoden zur Auswahl, darf zunächst nur diejenige angewendet werden, die mit geringeren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Gefahren für die beteiligten Personen verbunden ist und bei der weniger entwicklungsfähige Zellen entstehen.

Das bedeutet, dass eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung der „letzte Ausweg“ sein muss. Dies kann entweder deshalb sein, weil eine Schwangerschaft auf natürlichem Weg erfolglos ist, weil durch den Geschlechtsverkehr eine Ansteckungsgefahr besteht (z.B. HIV) oder weil zwei homosexuelle Frauen einen Kinderwusch haben. Die Schwangerschaft darf zudem dann künstlich herbeigeführt werden, wenn es notwendig ist, dass eine spezielle medizinische Untersuchung an der befruchteten Eizelle „im Reagenzglas“ erfolgt. Diese sogenannte Präimplantationsdiagnostik wird weiter unten noch näher behandelt.

Alleinstehende Frauen dürfen somit die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nicht in Anspruch nehmen.

2.   Wessen Eizellen oder Samenzellen dürfen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet werden?

Grundsätzlich dürfen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten verwendet werden. Nur, wenn eine dieser Personen nicht fortpflanzungsfähig ist oder bei einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung von zwei homosexuellen Frauen, dürfen Eizellen oder Samen von dritten Personen verwendet werden.

3.   Wer darf Eizellen oder Samen spenden?

Es dürfen nur Personen Eizellen oder Samen spenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einsichts- und urteilsfähig sind und der Verwendung der Samen und Eizellen schriftlich zugestimmt haben. Personen, die Eizellen spenden, dürfen nicht älter als 30 Jahre sein.

Außerdem dürfen Spender ihre Samen oder Eizellen stets nur bei derselben Krankenanstalt spenden. Man darf also nicht in mehreren Krankenanstalten Spender sein.

4.   Darf der Spender Geld für seine Samenzellen oder Eizellen verlangen?

Nein, die Überlassung von Samen oder Eizellen darf nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes sein. Personen, die spenden, dürfen also keinen Gewinn machen. Allerdings ist es erlaubt, ihnen ihre Aufwendungen zu ersetzen. Die Kosten für die Anfahrt zur Krankenanstalt, den Verdienstentgang aufgrund des Aufenthaltes in der Krankenanstalt oder ähnliche entstandene Kosten dürfen ersetzt werden.

Auch die Vermittlung von Spendern und die Werbung für das Spenden von Eizellen oder Samen sind verboten.

5.   Wer muss bei einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung aufgeklärt werden?

Der Arzt muss die Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie eine allfällige dritte Person, die Eizellen spendet, aufklären.

Die Aufklärung hat spätestens 14 Tage vor der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu erfolgen.

6.   Worüber ist aufzuklären?

Die Aufklärung hat in einer für medizinische Laien verständlichen Sprache zu erfolgen und muss jedenfalls folgende Punkte beinhalten:

•   Die verschiedenen Ursachen der Unfruchtbarkeit;

•   die Methode, deren Erfolgsaussichten und Unsicherheiten sowie die Tragweite des Eingriffs;

•   die möglichen Folgen und Gefahren der Behandlung für die Frau und das gewünschte Kind;

•   die im Rahmen des Eingriffs angewendeten Medizinprodukte und Arzneimittel sowie deren Nebenwirkungen;

•   die mit dem Eingriff verbundenen Unannehmlichkeiten und möglichen Komplikationen;

•   die allenfalls erforderlichen Nachbehandlungen und möglichen Spätfolgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Fertilität der Frau und

•   die mit dem Eingriff zusammenhängenden Kosten einschließlich zu erwartender Folgekosten.

Auf diese ärztliche Aufklärung kann nicht wirksam verzichtet werden.

Zudem muss der Arzt den beteiligten Personen eine psychologische Beratung oder psychotherapeutische Betreuung vorschlagen.

7.   Wer muss in die medizinisch unterstützte Fortpflanzung einwilligen?

Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf nur mit Zustimmung der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten durchgeführt werden. Bei Lebensgefährten, oder wenn der Samen oder die Eizellen einer dritten Person verwendet werden, gelten strengere Formerfordernisse. In diesen Fällen muss die Zustimmung in Form eines...